Finanztransaktionssteuer - Kommt laut Spindelegger nicht vor 2016

Vizekanzler: Für 2014 und 2015 nichts einbudgetiert.
Vizekanzler: Für 2014 und 2015 nichts einbudgetiert. ©APA
Die Finanztransaktionssteuer kommt offenbar frühestens 2016, erklärte Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach dem ECOFIN in Brüssel. Für 2014 und 2015 sei nichts mehr an Einnahmen aus einer solchen Steuer im Budget enthalten.

Die Finanzminister der elf Staaten, die auf Basis einer verstärkten Zusammenarbeit diese Steuer einführen wollen, hatten sich Dienstag vor Beginn des Rates getroffen. Die nächste Aussprache dazu findet im März statt, kündigte Spindelegger an. Er sprach zwar “durchaus von Fortschritten”, doch sei die Mehrheit der Teilnehmerstaaten der Ansicht, dass die Finanztransaktionssteuer schrittweise eingeführt werden sollte. Es werde also keine große Lösung geben, sondern die Finanzprodukte würden “Stück für Stück kommen”. Dies könne er akzeptieren. “Es geht darum, das zu starten”.

“Keine kleine Börsenumsatzsteuer”

Bei der nächsten Sitzung im März-ECOFIN sollten die ersten Entwürfe für eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht werden. Angesprochen darauf, ob eine abgespeckte Steuer nicht viel weniger bringen wird als die ursprünglich mit 500 Millionen für heuer budgetierten Einnahmen aus einer solchen Steuer, sagte der Minister, “das hängt vom Ergebnis ab.

Wir geben uns nicht zufrieden mit einer kleinen Börsenumsatzsteuer, wenn das ein größeres Konzept sein soll”. Österreich trete dafür ein, dass nach einer stufenweise Inkraftsetzung “nicht nur Aktien, sondern auch Anleihen und Derivate erfasst werden”.

(APA)

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