Finanzhilfe für Osteuropa?

Über Finanzhilfen für die angeschlagenen Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa (CEE) beraten am heutigen Freitag im Finanzministerium in Wien Experten von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Entwicklungsbank (EBRD) und österreichischer Regierung. Sprecher des österreichischen Finanzministeriums und der EBRD bestätigten das Treffen. Konkrete Beschlüsse seien dabei nicht zu erwarten, es handle sich zunächst um einen Gedankenaustausch auf Expertenebene. Die Beratungen seien schon länger vereinbart, daher sei es völlig falsch, von einem Krisentreffen zu sprechen, wird laut “Handelsblatt” (Freitag) betont.

Die wirtschaftliche Situation in den meisten osteuropäischen Staaten hat sich in den vergangenen Wochen – analog zur Entwicklung in Westeuropa – noch einmal drastisch verschlechtert. Ende vergangenen Jahres war in den meisten Prognosen noch angenommen worden, dass der Großteil der osteuropäischen Staaten trotz der Krise 2009 noch leicht wachsen würde. Jetzt rutschen jedoch mehr und mehr Länder in die Rezession, vor allem weil die Exporte nach Westeuropa stärker schrumpfen als angenommen.

Auf der Tagesordnung des Wiener Treffens stehen nicht nur mögliche neue Zahlungen des IWF. Ungarn, die Ukraine und Lettland haben bereits milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds bekommen. Diskutiert wird auch die Unterstützung durch die Europäische Union (EU) und die Europäische Zentralbank (EZB).

Die Osteuropa-Krise hat indes nämlich wie berichtet die dort dominierenden westlichen Banken zu einem dramatischen gemeinsamen Hilferuf veranlasst. Neun Institute haben sich zu einer Lobbygruppe zusammengeschlossen und wollen Regierungen, EU und EZB dazu bewegen, die Kreditkrise in der Region zu bekämpfen, wie die “Financial Times Deutschland” (FTD) am Donnerstag schrieb. Einer der Initiatoren sei Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen International (RI). So fordern die Banken, Liquiditätsengpässe in den Ländern anzugehen. Ihren Ost-Töchtern müsse geholfen werden, die Kreditvergabe aufrechtzuerhalten. EU und EZB sollen nicht nur die Mitgliedsländer unterstützen, sondern auch Staaten wie Serbien oder sogar die Ukraine.

RZB-Chef Walter Rothensteiner lässt sich in Sachen Osteuropa nicht aus der Ruhe bringen. “Also das Thema wird von manchen in Westeuropa auch ‘gespielt’. Die heimischen Banken haben in Osteuropa an und für sich eine brauchbare Verteilung”, meint er in einem “Kurier”-Interview (Freitag). Die Frage sei, “was dort noch passiert. Es gibt viele Dollarkredite, und die Währungen haben gegen den Dollar um 30 Prozent abgewertet. Die Schulden der Leute sind in diesem Ausmaß gestiegen. Aber wir reagieren mit Stundungen, Fristerstreckungen. Wir lassen die Länder nicht im Stich.”

Ob die Republik Österreich Ausfälle in Osteuropa in eine staatliche “bad bank” übernehmen sollte, um die Institute zu entlasten? Rothensteiner: “Ich bin nicht überzeugt davon. Wir schauen, dass wir genug staatliches Kapital bekommen, um auf sicheren Beinen zu stehen. Das ist der richtige Weg”, so der Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank.