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Finanzausgleich: Wallner mit Verhandlungen unzufrieden

©VOL.AT/Steurer
Auch nach gut dreistündigen Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden ist vorerst beim Finanzausgleich keine Einigung in Sicht. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meinte, die Verhandlungen gingen nur langsam und schrittweise voran. In die Kernbereiche sei man noch gar nicht vorgedrungen.

Immerhin Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Hoffnung auf eine Systemänderung bei der Verteilung der Steuergelder noch nicht verloren. “Selbstverständlich” glaube er noch an einen großen Wurf, was die Verteilung von insgesamt . Damit war der Finanzminister freilich der einzige Teilnehmer, der so großen Optimismus versprühte.

Wallner ist mit Verlauf unzufrieden

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meinte, die Verhandlungen gingen nur langsam und schrittweise voran. In die Kernbereiche sei man noch gar nicht vorgedrungen. Vor Beginn der Gespräche hatte sich Wallner noch gewünscht , dass sich die Verhandler auf das wesentliche konzentrierten. Ihm seien besonders die Finanzierung der Spitäler sowie Pflege, Wohnbau und Bildung sowie die Kosten für Flüchtlinge wichtig.

Einen Hauch optimistischer klang der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er lobte immerhin, dass die Aufbereitung der Daten sehr professionell gewesen sei. An eine komplette Systemumstellung glaubt der Landeshauptmannstellvertreter allerdings nicht. Dafür seien die Positionen der Beteiligten zu heterogen.

Einigung vor Sommer unwahrscheinlich

Der Finanzminister selbst denkt, dass zumindest ein klares Signal Richtung Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich gesetzt werden kann. Dabei müsse ja nicht alles bereits zu Beginn der kommenden Periode am 1. Jänner umgesetzt werden.

Diesen Einstieg in die Aufgabenorientierung kann sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) vorstellen. Als Beispiel dienen ihm hier die Fachhochschulen, wo man einmal einen ersten Schritt setzen könnte.

Umstritten bleibt die von Teilen der ÖVP und dem Finanzministerium forcierte Steuerautonomie der Länder.  Allgemein wurde nach der Sitzung die Einschätzung geäußert, dass es mit dem Abschluss des Finanzausgleich wohl vor dem Sommer nichts mehr werde: “Beim Geld dauert es immer lang”, befand Pühringer.

Nächster für den Finanzausgleich relevanter Termin ist ein Treffen der Landesfinanzreferenten Ende März. (red/APA)

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