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Finanzausgleich: Sausgruber rechnet nicht mit Abschluss

©APA
Der Chefverhandler der Länder, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, geht nicht davon aus, dass es schon bei der morgigen ersten Open-End-Runde der Finanzausgleichsverhandlungen zu einer Verständigung kommt.

Denn bisher liege noch immer kein Angebot des Bundes vor, begründete er im Gespräch mit der APA seinen Pessimismus. Bis spätestens 10. Oktober – da ist der einzige Ersatztermin angesetzt – sollte es aber schon zu einer Einigung kommen, dränge doch die Zeit etwas. Schließlich müsse der Finanzausgleich noch durch das Parlament, um wie geplant mit Jahresbeginn 2008 in Kraft zu treten.

Zur heutigen Landesfinanzreferenten-Sitzung in Graz betonte Sausgruber, dass es sich im Wesentlichen um eine Routine-Sitzung gehandelt habe. Die wesentlichste Forderung sei frisches Geld für die Länder zur Spitälerfinanzierung. Zudem sollten das deutliche Sinken der Steuerertragsanteile für die Länder “zumindest zum Teil korrigiert werden”.

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