Finanzausgleich: Kein großer Wurf in Sicht

Immerhin hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Hoffnung auf eine Systemänderung bei der Verteilung der Steuergelder noch nicht verloren. “Selbstverständlich” glaube er noch an einen großen Wurf.

Daten-Aufbereitung sehr professionell

Damit war der Finanzminister freilich der einzige Teilnehmer, der so großen Optimismus versprühte. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meinte zur APA, die Verhandlungen gingen nur langsam und schrittweise voran. In die Kernbereiche sei man noch gar nicht vorgedrungen. Einen Hauch optimistischer klang der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er lobte immerhin, dass die Aufbereitung der Daten sehr professionell gewesen sei. An eine komplette Systemumstellung glaubt der Landeshauptmannstellvertreter allerdings nicht. Dafür seien die Positionen der Beteiligten zu heterogen.

“Große Lösung wird es nicht geben”

Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zeigte sich in dieser Frage skeptisch: “Die ganz große Lösung wird es nicht geben.” Dafür würde es einer Aufgabenreform bedürfen, die aber u.a. wegen der fehlenden Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat nicht angegangen worden sei. Der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) lobte die konstruktiven Gespräche, doch auch er glaubt nicht an eine Veränderung des Gesamtsystems.

Der Finanzminister selbst denkt, dass zumindest ein klares Signal Richtung Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich gesetzt werden kann. Dabei müsse ja nicht alles bereits zu Beginn der kommenden Periode am 1. Jänner umgesetzt werden.

Steuerautonomie umstritten

Diesen Einstieg in die Aufgabenorientierung kann sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) vorstellen. Als Beispiel dienen ihm hier die Fachhochschulen, wo man einmal einen ersten Schritt setzen könnte.

Umstritten bleibt die von Teilen der ÖVP und dem Finanzministerium forcierte Steuerautonomie der Länder. Schickhofer meinte nach der Sitzung, für sein Gefühl bewege man sich von dieser von ihm ohnehin abgelehnten Idee immer mehr weg. Sobotka bedauerte dies ausdrücklich.

Allgemein wurde nach der Sitzung die Einschätzung geäußert, dass es mit dem Abschluss des Finanzausgleich wohl vor dem Sommer nichts mehr werde: “Beim Geld dauert es immer lang”, befand Pühringer.

Nächster für den Finanzausgleich relevanter Termin ist ein Treffen der Landesfinanzreferenten Ende März. (APA)