Finanz-Transparenz der Gemeinden: In Vorarlberg muss man nicht alles wissen

Im Westen und Süden sind die Gemeinden weniger transparent als sie sein sollten.
Im Westen und Süden sind die Gemeinden weniger transparent als sie sein sollten. ©Offener Haushalt
Wer über die Gemeindefinanzen in Österreich Bescheid wissen will, hat seit Ende 2013 eine gute Adresse. Oder sollte sie haben. Denn während im Osten immer mehr Gemeinden ihre Daten offen legen, nimmt diese Bereitschaft im Westen rapide ab.
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Die Plattform “Offener Haushalt” sammelt die öffentlichen Daten und bereitet sie grafisch auf. Neuerdings findet sich auch ein “Quicktest” für jede Gemeinde, der mittels Schulnoten die Bonität bewertet.

Interessierte können sich neben Personalaufwand und Transferkosten aber auch über Ausgaben mit hohem Symbolwert informieren, wie Repräsentationsausgaben und Mittel zur freien Verfügung von Bürgermeistern. Interessant sind natürlich auch etwaige Gemeindehaftungen.

Gemeinden sind zur Offenlegung verpflichtet

Seit 2012 sind die Gemeinden im Rahmen des innerösterreichischen Stabilitätspakts verpflichtet, ihre Finanzdaten zeitnah und in maschinenlesbarer Form zugänglich zu machen. Letzteres bedeutet meist lange Listen von Zahlen, mit denen sich der Interessent herumschlagen muss. Außerdem bleibt es der Gemeinde überlassen, wo sie die Zahlen veröffentlicht. Ein Download irgendwo auf der fünften Ebene der Gemeinde-Homepage ist schließlich auch öffentlich.

Keine Sanktionen bei Nichteinhaltung

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Ein weiteres Problem: Sanktionen bei Nichteinhaltung des Transparenzgebots sind im Stabilitspakt nicht vorgesehen. Solange niemand in der Gemeinde Interesse zeigt, bleiben die Finanzdaten also sehr wahrscheinlich in der Schublade. Dies hat zur Folge, dass auf “Offener Haushalt” nur 39 Prozent aller Österreichischen Kommunen aufgelistet sind, die aber immerhin 63 Prozent der Gesamtbevölkerung abdecken.

Verschlossene Gemeinden in Vorarlberg

Zeigen sich Ober- und Niederösterreich auf der Karte recht transparent, nimmt die Bereitschaft im Süden und Westen deutlich ab. Von 96 Vorarlberger Gemeinden haben bislang gerade einmal 13 ihre Finanzdaten offen gelegt, zuletzt Hohenems am 26. Februar. (red)

Link: Plattform Offener Haushalt

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