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Finanz-Arbeitsgruppe knöpft sich Donnerstag Pensionsprivilegien vor

Mit den geplanten Änderungen bei Pensionsprivilegien in öffentlichen Unternehmen wie der Nationalbank, den ÖBB, dem ORF oder den Sozialversicherungen befasst sich am Donnerstag kommender Woche im Finanzministerium eine Untergruppe zur Verwaltungsreform.

Vertreter dieser Unternehmen sind dazu eingeladen. Sie sollen bis Ende Jänner eigene Vorschläge unterbreiten, ansonsten könnte die Regierung per Gesetz in Sonderpensionssysteme eingreifen. Bei der Notenbank ist das auf Einzelverträgen basierende System juristisch freilich “wohl nicht zu knacken”, ergab im Herbst ein Gutachten.

Die nächste größere Verhandlungsrunde wird es erst im Februar geben, dann nimmt auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) daran teil, der sich kommenden Donnerstag ohnedies im Ausland aufhält. Seit vorigem Jahr koordiniert er gemeinsam mit seinem SPÖ-Pendant Andreas Schieder dazu eine Arbeitsgruppe. Liegen Ende Jänner keine Lösungsvorschläge auf dem Tisch, will die Regierung mit den Experten gesetzliche Maßnahmen ausloten. Bei der Beamtenrunde nächste Woche wird das weitere Procedere abgesteckt. Im Herbst hatten Rechnungshof (RH), Wifo und IHS in einem Bericht die nach wie vor existierenden teuren Sonderpensionssysteme kritisiert.

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