Fillon für Parlamentsresolution und Gesetzesregelung zu Burka-Verbot

Ein Verbot der Ganzkörperverschleierung würde in Frankreich, wo fünf Millionen Muslime leben, nach Schätzungen zwischen 400 und 1900 Burka-Trägerinnen treffen. Fillon verwies vor der UMP-Fraktion auf Äußerungen von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, wonach die Burka “in Frankreich nicht willkommen” sei, wie auch sein Umfeld bestätigte. Unklar blieb unter anderem weiter, in welchen öffentlichen Bereichen das Burka-Verbot gelten soll.

Die Regierung hatte ursprünglich abwarten wollen, bis ein Parlamentsausschuss zu dem Thema voraussichtlich Ende Jänner seine Arbeit abschließt. Nach Fillon äußerte auch UMP-Chef Xavier Bertrand Zustimmung zu einer Resolution, die von einem oder mehreren Gesetzen und Verordnungen begleitet wird. UMP-Fraktionschef Jean-Francois Copé verlangt schon seit dem Herbst ein gesetzliches Verbot und hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, er werde einen eigenen Entwurf vorlegen. Am Wochenende hatte Copé gesagt, 220 von 316 UMP-Abgeordneten wollten ein Gesetz.