Feuerpause zwischen Israel und Hamas läuft aus

72-stündige Waffenruhe ausgelaufen
72-stündige Waffenruhe ausgelaufen
Die Zeit drängt bei der Suche nach einer Lösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern. Die 72-stündige Feuerpause läuft am Mittwoch um Mitternacht aus. Die Konfliktparteien hatten ihre Kämpfe in der Nacht zum Montag eingestellt. Bis Mittwochfrüh war unklar, ob bei indirekten Gesprächen unter ägyptischer Vermittlung in Kairo ein Kompromiss gefunden werden kann.
Gespräche während Waffenruhe
Waffenruhe vereinbart
Kein Fortschritt: "die Gräben sind tief"

Moussa Abu Marzouk, Chefunterhändler der Hamas in der palästinensischen Delegation, berichtete auf seiner Facebook-Seite von “schwierigen Verhandlungen”. Die radikal-islamische Hamas lehne eine Verlängerung der dreitägigen Waffenruhe über Mittwoch hinaus ab. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, wird ein neuer Ausbruch der Gewalt befürchtet.

Kleine Fortschritte bei Verhandlungen

Der palästinensische Delegationschef Asam al-Ahmed sagte der Online-Zeitung “Times of Israel”, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen. Dennoch sei “die Kluft groß”. Ein Delegationsmitglied berichtete ebenfalls von Fortschritten, allerdings würden diese noch nicht ausreichen, um ein Abkommen zu unterzeichnen. Ähnlich zitierte der israelische Rundfunk einen Regierungsvertreter in Jerusalem.

Sicherheitskräfte an Grenzübergängen

Israelische Medien berichteten, Israel habe sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass Sicherheitskräfte des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas an den Kontrollen von zwei Grenzübergängen zwischen dem Gazastreifen und Israel sowie am Grenzübergang nach Ägypten beteiligt werden.

Herrschaft der Hamas sei vorbei

Delegationschef Al-Ahmed betonte, die Palästinensische Autonomiebehörde sei dazu bereit und in der Lage. Die Herrschaft der Hamas sei vorbei, sagte Al-Ahmed der “Times of Israel”. In Zukunft werde die Autonomiebehörde nicht nur im Westjordanland die Hoheitsgewalt haben, sondern auch in Gaza.

Gehälter für Angestellte der Hamas

Israel hat nach Medienberichten auch die Bereitschaft bekundet, der Überweisung von Gehältern an die Angestellten der im Gazastreifen herrschenden Hamas zuzustimmen. Eine dritte Partei solle gewährleisten, dass die von der Palästinenserbehörde übermittelten Gelder von der Hamas nicht für Terrorziele verwendet werden.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei verurteilte diese Idee allerdings scharf. “Lasst uns die Wahrheit sagen: Das Geld wird an Terroristen gehen, die (Tunnel) unter uns Graben, Raketen bauen und auf uns schießen”, schrieb Bennett auf seiner Facebook-Seite.

Einfuhr von Baumaterialien nur unter Aufsicht

Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen, hieß es in den Berichten. Der israelische Rundfunk meldete, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Bruch der Feuerpause vorgeworfen

Die Hamas warf Israel am Dienstag einen Bruch der Feuerpause vor. Nach Augenzeugenberichten gaben israelische Schiffe Schüsse auf einen Küstenstreifen im Süden Gazas ab. Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte, die Schüsse seien in die Luft gefeuert worden. Die “Warnschüsse” hätten ein Motorboot daran hindern sollen, die von Israel vorgegebene Fangzone im Mittelmeer zu durchbrechen.

Österreich gibt eine Million Euro für Akuthilfe frei

Österreich gibt angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen eine Million Euro für humanitäre Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds frei. Diese “Akuthilfe” habe die Bundesregierung am Dienstag beschlossen, wie ein Sprecher des Außenministeriums der APA mitteilte. Damit soll vor allem die medizinische Versorgung aufrechterhalten werden. Verwaltet werden die Mittel von den Vereinten Nationen, die Entscheidung erfolgt mittels “Umlaufbeschluss”, der von allen Ministern unterzeichnet wird.

(APA)

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