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Ferrero-Waldner kritisiert EU-Reformpläne

Außenministerin Ferrero-Waldner hat Pläne Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens zur Reform der EU- Ratspräsidentschaft scharf kritisiert.

Die kleineren Mitgliedstaaten der Union sollten weiterhin die Möglichkeit zur turnusmäßigen Übernahme des EU-Vorsitzes haben, sagte Ferrero-Waldner gegenüber der britischen Tageszeitung “inancial Times”

Nach den von der “Financial Times” genannten Plänen soll ein bis zu fünf Jahre lang amtierender EU-Präsident das bisherige System der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaften ersetzen. Dies wäre laut Ferrero-Waldner dem “Prinzip der Gleichheit (der Mitgliedsstaaten) direkt entgegengesetzt”.

“Ich kann das oft zitierte Argument nicht akzeptieren, man könne von den größeren Mitgliedsstaaten erwarten, sie würden die Präsidentschaft effektiver handhaben als kleinere Länder”, sagte Ferrero-Waldner. Vielmehr sei die Gleichheit aller Mitgliedsstaaten die “Basis für das problemlose Funktionieren der EU” gewesen, und sei es immer noch.

Auslöser für die Reformüberlegungen ist die anstehende Erweiterung der Union auf bis zu 25 Mitgliedsstaaten. Nach Ansicht der größeren Staaten würden kleinere neue Unionsmitglieder wie Malta oder Estland die große Verantwortung der EU-Ratspräsidentschaft nicht übernehmen können, während andererseits größere Staaten wie Deutschland bis zu zwölf Jahre warten müssten, um wieder für sechs Monate den Vorsitz übernehmen zu können.

Die kleineren EU-Mitgliedsstaaten befürchten, dass ein künftiger EU-Präsident ein früherer Spitzenpolitiker aus einem der „größeren“ Länder sein würde, so die “Financial Times”. In der Tat seien der britische Premierminister Blair und sein spanischer Amtskollege Aznar als Kandidaten für diesen Posten genannt worden. Ferrero-Waldners Aussagen spiegelten daher “viele der vertraulicherweise von kleineren Staaten in Brüssel ausgesprochenen Bedenken” wider.

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