Ferrero reist zu Ministertreffen

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner reist am Mittwoch zur Ministerkonferenz der EU-Staaten mit jenen Lateinamerikas und der Karibik nach Portugal. Vorrangige Themen der biregionalen Agenda zwischen der EU und der Rio-Gruppe sind nach Auskunft des Außenministeriums die Verstärkung der multilateralen Abstimmung, die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Dialog über eine neue internationale Finanzarchitektur, Fragen der Menschenrechte und Demokratie und die Kooperation in den Sektoren Umwelt, Kultur und Forschung.

“Der institutionalisierte Dialog der Europäischen Union mit Lateinamerika und der Karibik entspricht dem Bedürfnis der EU, in einer Ära des biregionalen wirtschaftlichen Austauschs und der zunehmenden Kooperation auch politische Fragen kontinuierlich zu behandeln und Konsultationen zwischen beiden Regionen zu verstärken”, sagte Ferrero-Waldner im Vorfeld ihrer Reise nach Vilamoura im Süden Portugals.

Es ist zu erwarten, dass Ferrero-Waldner die Gelegenheit nützt, um mit lateinamerikanischen Amtskollegen auch die EU-Sanktionen gegen Österreich zu besprechen. Argentinien hatte sich mit der EU solidarisiert und auch die Mercosur-Partner zu einer schärferen Gangart aufgefordert, nachdem es der in den Medien des Landes präsentierten negativen Meinung über die FPÖ-Regierungsbeteiligung gefolgt war und den Bericht seines Wien-Botschafters zurückgewiesen hatte.

Der Dialog der EU umfasst fast alle Staaten Lateinamerikas und der Karibik-Region und wurde 1990 institutionalisiert. Im Vorjahr war beim Gipfel EU-Lateinamerika in Rio de Janeiro der Weg für eine strategische Partnerschaft und mehr Handelsliberalisierung geebnet worden.