Fernwärme: Opposition fordert Preissenkung in Wien

Die Opposition wettert weiterhin gegen "astronomische" Vorschreibungen bzw. Rechnungen. Am Freitag haben etwa die Grünen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aufgefordert, rasch die sinkende Marktpreise weiterzugeben. Als Vorbild wurde Oberösterreich und das Vorgehen des dortigen Konsumentenschutz-Landesrates Stefan Kaineder (Grüne) genannt.

Opposition fordert Preissenkung bei Fernwärme in Wien

Ludwig habe eine 92-prozentige Erhöhung der Fernwärmepreise bei der Wien Energie einfach durchgewunken, kritisierte Wiens Grünen-Chef Peter Kraus. "Es entscheidet alleine der Bürgermeister - und der hat die Preise in Wien um das Doppelte hinaufschnalzen lassen. Es ist überfällig, dass die hohen Gewinne der Wien Energie und die sinkenden Marktpreise an die Menschen weitergegeben werden, anstatt sie mit einer Verdopplung der Preise weiter zu belasten", forderte er.

Dass es auch anders gehe, zeige ein Blick nach Oberösterreich, versicherte er. Ursprünglich hätten die oberösterreichischen Energieversorger eine Preiserhöhung um bis zu 106 Prozent angestrebt. Kaineder habe dem einen Riegel vorgeschoben. Man habe sich auf 8 Prozent geeinigt. Dass sich die Bundes-SPÖ in den Verhandlungen um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) gegen eine Fernwärmpreis-Kontrolle durch die unabhängige Behörde E-Control wehre, passe nur ins Bild, befand Kraus.

Wien Energie laut ÖVP weiter bestrebt "Profit zu maximieren"

Auch die ÖVP hat bereits gemutmaßt, dass die SPÖ und die Wien Energie weiterhin bestrebt sind, "den Profit zu maximieren, anstatt die Bevölkerung zu entlasten", wie Klubobmann Markus Wölbitsch kürzlich in einer Aussendung meinte. In Wien sei die Gemeinde selbst der Prüfer und diese gleichzeitig Eigentümerin der Wien Energie und der Fernwärme. "Es kann nicht sein, dass man sich dieser Kontrolle entziehen will und somit möglicherweise überhöhte Preise an die Kundinnen und Kunden weitergibt. Hier ist volle Transparenz gefordert", forderte Wölbitsch.

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat im Frühjahr einen Fernwärme-Rabatt angekündigt. Konkret gibt es 20 Prozent Nachlass auf den Grundpreis. Die Opposition hat damals schon kundgetan, dass ihr dies zu wenig ist. FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach etwa von einer "Verhöhnung".

SPÖ wies in einer Reaktion Kritik am Vorgehen zurück

Die SPÖ wies in einer Reaktion Kritik am Vorgehen im Zusammenhang mit den EAG-Verhandlungen zurück. Das Gesetz sei von den beiden Regierungsparteien sowie von SPÖ und NEOS im Parlament beschlossen worden. Darin sei seit Juli 2021 eindeutig festgelegt, dass die zuständige grüne Ministerin Leonore Gewessler für die Umsetzung der Preistransparenz bei der Fernwärme zuständig sei, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme: "Gewessler kommt ihrer Verantwortung jedoch nicht nach und ist seit mehr als zwei Jahren säumig bei der Umsetzung und Vollziehung ihres eigenen Gesetzes."

Das Ansinnen, das Gesetz nun wegen der Unfähigkeit der Ministerin zu ändern, sei "pure Anlassgesetzgebung". Die Ministerin solle endlich ihre Arbeit machen, anstatt auf eine Gesetzesänderung zu drängen und die Verantwortung dadurch abzuschieben, befand die SPÖ - die darauf verwies, dass sie schon seit längerem für einen bundesweiten Gas- und Wärmepreisdeckel eintrete. Vorbild sei hier Deutschland, betonte man.

(APA/Red)