Felbermayr nach Stabilitätspakt für "Reformdiskussion"

Der Stabilitätspakt, der eine neue Aufteilung der Verschuldungsmöglichkeiten vorsieht und für Länder und Gemeinden Verbesserungen bereithält, entspreche den "Realitäten" eher als zuvor. Es habe schließlich eine "Verschiebung von Aufgabenwachstum" stattgefunden, das sich in den vergangenen Jahren "aufgestaut" habe. Gesamtstaatlich würde zudem durch die vermehrte Lieferung von Haushaltsdaten an den Bund "mehr Transparenz" erreicht, erklärte Felbermayr bei dem Pressegespräch mit Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nach einem Treffen der beiden.

Große Reformbereiche für Felbermayr auf der Agenda

Nun sei es jedoch an der Zeit, Reformen anzugehen. Es müssten die "großen Bereiche" wie "Föderalismus, Aufgabenverteilung, Bildungssystem" oder auch der technologische Wandel angegangen werden. Doppelgleisigkeiten müssten "eingestellt" werden, mahnte der Ökonom. In Summe sprach er sich zudem für eine "effizienzorientierte Steuerreform" aus. "Ich wünsche mir keine Steuererhöhungen im pauschalen Sinn", konkretisierte der Wifo-Direktor. Steuern und Abgaben seien in Österreich "ohnehin zu hoch". Einer zuletzt von den Gemeinden ins Spiel gebrachte Anhebung der Grundsteuer - eine Gemeindeabgabe - konnte er jedoch etwas abgewinnen, sprach sich der Wifo-Chef für eine "Flexibilisierung" der Steuer aus, wodurch es mancherorts durchaus zu einer Erhöhung kommen kann.

Dezidiert ablehnend äußerte sich dagegen Tirols Landeshauptmann Mattle zu dem Vorschlag. Wohnen und Eigentum sei im Bundesland ohnehin schon sehr teuer, argumentierte er. Eine höhere Grundsteuer würde sich schließlich auch in höheren Mieten niederschlagen. Zur Unterstützung der Gemeinden habe das Land den Gemeindeinvestitionsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro aufgelegt. Über den Fonds werden den Kommunen zinsgünstige Darlehen gewährt.

Tiroler Budgetvollzug als "harte Aufgabe"

Für Felbermayr war der Fonds indes ein "kluger Ansatz". Insgesamt lobte er das Tiroler Doppelbudget, das ohne Netto-Neuverschuldung auskommen will. Nun stehe das Bundesland jedoch vor einer "harten Aufgabe": Dem Budgetvollzug. In Tirol habe man es indes mit einer im Bundesländervergleich angesichts der starken Tourismuswirtschaft besseren Ausgangslage zu tun. Im ersten Halbjahr verzeichnete Tirol ein BIP-Wachstum von 1,1 Prozent im Vorjahresvergleich. In Österreich lag es im Schnitt bei 0,1 Prozent, veranschaulichte der Experte. Dies habe eben mit Tirols "sektoraler Zusammensetzung" zu tun, wobei im ersten Quartal insbesondere die Pharma- und Chemieindustrie geboomt habe.

Angesichts der geplanten Investitionen von 1,2 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren lege Tirol kein "Kaputtspar-Budget" auf, resümierte Felbermayr. Das Budget weise mit einem "überzeugenden Ergebnishaushalt" einen "investiven Charakter" auf. "Es gibt Gestaltungsmöglichkeiten in jedem Budget", sprach er von der "Kunst, das zu nutzen".

Budget-Beschluss im Dezember-Landtag

Das Doppelbudget der schwarz-roten Tiroler Landesregierung soll im Dezember-Landtag beschlossen werden. Das Budget beträgt insgesamt sechs Milliarden Euro. 2026 sollen Einzahlungen von 5,84 Milliarden Euro Auszahlungen von 6,07 Milliarden Euro gegenüberstehen. Die Differenz werde durch liquide Mittel in Höhe von 231,60 Millionen Euro kompensiert. Im Folgejahr seien 5,92 Milliarden Euro an Einnahmen und 6,18 Milliarden Euro an Ausgaben bei 266,5 Millionen Euro an liquiden Mitteln budgetiert. Aufgrund des Nulldefizits bleiben die Finanzschulden wie im Jahr 2025 bei 1,3 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird 2026 bei 1.730 Euro liegen.

(APA)