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Fehlende Transparenz bei Agrargemeinschaften: Neos bleiben hartnäckig

In Nenzing will ein Betrieb ein Grundstück der Agrargemeinschaft für seine Betriebserweiterung nutzen.
In Nenzing will ein Betrieb ein Grundstück der Agrargemeinschaft für seine Betriebserweiterung nutzen. ©Paulitsch/Hofmeister
Bereits Ende Oktober wiesen die Neos in einer Landtagsanfrage darauf hin, dass ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, wonach Gemeindegüter den Gemeinden und nicht den Agrargemeinschaften gehören, nicht umgesetzt wurde. In einer neuerlichen Anfrage drängen die Neos darauf, dem Urteil nachzukommen.
Drückt sich das Land vor der Verantwortung?


„Während nach einem Urteil des Verfassungsgerichthofs 2008 in Tirol bei den Agrargemeinschaften kein Stein auf dem anderen blieb, wurde in Vorarlberg ein Mantel des Schweigens über die Causa gelegt. Die ÖVP hat hier versucht weiter die eigene Klientel zu schützen. Die Gemeindebürger kommen damit weiterhin nicht zu ihrem Recht“, erläutert NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht ihren Vorstoß. Es brauche endlich Transparenz und klare Vorgaben für Agrargemeinschaften statt geheimer Kompromisse. Die Neos wollen deshalb endgültig Nägel mit Köpfen machen und diese Gemeindegüter wieder in das Eigentum der Gemeinden übertragen. Die Nutzungsrechte würden dann weiterhin bei den Agrargemeinschaften bleiben.

212 Quadratkilometer in Besitz der Agrargemeinschaften

Aus der Beantwortung der Anfrage von Ende Oktober geht hervor, dass insgesamt 212 Quadratkilometer Land in Besitz der Agrargemeinschaften sind. “Es geht dabei nicht nur um Wald- und Weideflächen, sondern auch um Bauflächen im Ausmaß von 120.000 Quadratkilometer“, erklärt Scheffknecht die Tragweite der Problematik und ergänzt: „So sehen beispielsweise manche Agrargemeinschaften in ihren Statuten Veräußerungen von Liegenschaften vor. Außerdem stehen Projekte im Raum, in denen beispielsweise Kies abgebaut werden soll. Wenn es nicht bald klare Regelungen gibt, kommen die Gemeindebürger weiter um ihr Vermögen, während andere sich bereichern.“

In Nenzing befindet sich die größte Agrargemeinschaft, wie Verfassungsjurist Peter Bußjäger im Gespräch mit den VN erklärt, gehören ihr 80 Prozent der Gemeinde. Mehr als 50 Prozent sei Waldfläche, es zählen aber auch 60.000 Quadratmeter Bauland dazu.  Manche Agrargemeinschaften bewirtschaften ihr Gebiet. In Rankweil steht ein Heizwerk auf Gemeinschaftsgrund, in Weiler ein Steinbruch, in Nenzing eine Deponie. 2012 wollte sich Weiler dagegen wehren, zog eine aussichtsreiche VfGH-Beschwerde aber wieder zurück. „Am Beispiel Weiler erkennt man, welche fragwürdigen Einigungen zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften zustande gekommen sind. Grund dafür war massiver Druck von Seiten der Agrargemeinschaft auf die Gemeindevertretung“, so Scheffknecht weiter.

(Red.)

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