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FDP-Politiker Möllemann darf bleiben

Der umstrittene deutsche Politiker Jürgen Möllemann wird nicht aus der FDP-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen.

Der von der Fraktionsführung beantragte Ausschluss verfehlte am Dienstag knapp die erforderliche Mehrheit. 15 der 24 Abgeordneten stimmten für den Ausschluss ihres ehemaligen Vorsitzenden. Die FDP-Satzung verlangt für einen solchen Fall aber eine Zweidrittel-Mehrheit. Dies wären 16 Stimmen gewesen. Fraktionschef Ingo Wolf sagte, sechs Abgeordnete hätten gegen den Ausschluss gestimmt, zwei hätten sich enthalten, und ein Abgeordneter habe an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Der frühere FDP-Vizechef und Landesparteichef von Nordrhein-Westfalen war über ein polemisches, Israel-kritisches Wahlkampf-Flugblatt und verdeckte Parteispenden gestürzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch Partei und Bundestags-Fraktion wollen ihn ausschließen, die diesbezüglichen verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Vor der Abstimmung in Düsseldorf hatte die Entscheidung als offen gegolten. Der 57-Jährige hatte die FDP im Jahr 2000 im Triumph in den Landtag zurückgeführt. Die FDP-Abgeordneten verdanken damit letztlich Möllemann ihr derzeitiges Amt.

Die FDP-Parteispitze forderte nachdrücklich den Ausschluss Möllemanns aus den Fraktionen und aus der Partei. Versuche des Politikers zu einer Wieder-Annäherung wies sie zurück. Möllemann drohte daraufhin mehrfach mit der Gründung einer neuen Partei.

FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle hatte nach Angaben aus Parteikreisen noch am Montagabend bei einer Sitzung des FDP-Landesvorstands in Ratingen für einen Ausschluss Möllemanns geworben.

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