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"Föderalismus ein wichtiger Identifikationsfaktor"

Bregenz –   "Wir müssen den Menschen die Bedeutung des Föderalismus immer wieder aufs Neue vermitteln", sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel bei der Landtagspräsidentenkonferenz am Montag in Wien.

Neben der Bedeutung des Föderalismus standen die politische Bildung junger Menschen und die Mitwirkungsrechte der nationalen und regionalen Parlamente auf Ebene der EU im Mittelpunkt der Tagung.

Österreichs Landtagspräsidenten befassten sich mit der Frage, wie die Landtage der Bevölkerung die Bedeutung von Föderalismus und eigenständiger Gestaltungsfähigkeit vermitteln können. Wesentliche Vorarbeiten dazu leistete das Föderalismusinstitut unter Leitung von Landtagsdirektor Peter Bußjäger. Beigezogene Medienexperten bestätigten, dass die Länder wichtige Identitätsanker für die Bürgerinnen und Bürger in einer Welt zunehmender Unübersichtlichkeit und Komplexität bilden. Es gehe aber darum, den Menschen die Bedeutung des Föderalismus immer wieder aufs Neue zu vermitteln.

Als das größte Problem für die Länder identifizierten die Experten politisch desinteressierte, uninformierte Bürgerinnen und Bürger. “Daraus ergibt sich auch ein klarer Auftrag an die Landtage, einen Beitrag für die politische Bildung gerade junger Menschen zu leisten, wie wir das in unserer Initiative ‘Demokratie braucht Dich’ unternehmen”, so Landtagspräsidentin Mennel, die in diesem Zusammenhang auch auf die hervorragende Grundlagenarbeit des Instituts für Föderalismus verwies.

Bundesrat erfährt Aufwertung

Ein weiterer Gesprächspunkt war die im Zuge des Vertrags von Lissabon erforderliche Anpassung der Bundesverfassung an die neuen Mitwirkungsrechte der nationalen und regionalen Parlamente. Der nunmehr vorliegende Gesetzesantrag stellt eine durchaus beachtliche Aufwertung des Bundesrates dar, der etwa bei der Subsidiaritätsklage dem Nationalrat gleichgestellt werden soll. Außerdem wird erstmals verankert, dass der Bundesrat im Verfahren der Subsidiaritätskontrolle auch die Stellungnahmen der Landtage zu beachten hat. “Sollte das Verfassungsgesetz in dieser Form beschlossen werden, bedeutet dies auch einen Erfolg der Bemühungen des Vorarlberger Landtags, der gegen den ersten, absolut unzureichenden Entwurf massiv protestiert hatte”, so Landtagspräsidentin Mennel.

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