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Faymann will Bankgeheimnis lockern

Auch Koalitionspartner ÖVP sei verhandlungsbereit.
Auch Koalitionspartner ÖVP sei verhandlungsbereit. ©APA
"In Österreich muss das mit Zweidrittelmehrheit (Verfassungsrang, Anm.) abgesicherte Bankgeheimnis bestehen bleiben, das heißt, innerhalb von Österreich gibt es keinen automatischen Austausch von Daten."
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Das sagt Bundeskanzler Werner Faymann (S) in einem Interview mit dem “Kurier” (Dienstag). Im Zusammenhang mit der Verfolgung von Steuerflüchtigen in Europa sei man verhandlungsbereit, die Datenübermittlung von Konten zu verbessern: “Um der Steuerhinterziehung zu Leibe zu rücken.” In Verhandlungen mit der EU werde sich zeigen, “wie wir das machen”, ließ Faymann viel zu seinem Verhandlungsplan offen; auch wolle er sich noch “mit dem Koalitionspartner abklären”, der auch verhandeln wolle.

Kein “Datenfriedhof”

Es gehe darum, “ob wir wirklich dauernd alle Daten hin- und herschicken müssen, oder ob es eine andere effizientere Form gibt. Wir suchen ein Ergebnis, das Sinn hat, weil wir kein Interesse an Steueroasen und Steuerparadiesen haben”, so Faymann. Es könne nicht sein, dass “normale Bürger ihre Steuern einfach abgebucht bekommen, während andere über Konstruktionen wie englische Trusts alles tun, um die Steuer zu vermeiden”, so der Kanzler im Interview. “Da muss nicht gleich ein Datenfriedhof herauskommen, da gibt es effizientere Methoden”, spielte er auf Finanzministerin Maria Fekter (V) an, die sich kürzlich unter anderem wegen eines drohenden “Datenfriedhofs” gegen den Info-Austausch aussprach.

Faymann meinte zum “Kurier”, auch der Vizekanzler wolle verhandeln. Dabei hatte Spindelegger noch am Montag gesagt: “Österreich ist keine Steueroase, das Bankgeheimnis muss bleiben.

Keine Angst vor Kapitalflucht

Zu einer möglichen Kapitalflucht aus Österreich nach dem Fall des Bankgeheimnisses für Ausländer, sagte der Kanzler: “Ich gehe davon aus, das wir deshalb Gelder aus dem Ausland hier in Österreich haben, weil wir ein sicheres und stabiles Land sind. Auch skandinavische Länder haben einen Zufluss an ausländischen Mitteln gehabt, ohne Bankgeheimnis, eben wegen ihrer Stabilität.”

Faymann dürfte es ganz klar darum gehen, international klarzustellen, dass sich Österreich nicht dem Kampf gegen Steuerflucht verwehre. Heute hatte der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta selten deutliche Worte zur Alpenrepublik gefunden: “Nun steht Österreich im Blickpunkt. Wenn Österreich dabei bleibt, diesen unvermeidlichen Fortschritt für mehr Transparenz zu blockieren, wird es sich in einer einsamen und unhaltbaren Position wiederfinden.”

“Ruf des Landes steht am Spiel”

Österreich könne es sich nicht leisten, international den Eindruck zu erwecken, sich in Sachen Kampf dem Steuerbetrug querzustellen. “Da steht der Ruf des Landes auf dem Spiel”, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der “Kleinen Zeitung” (Dienstag). Er stehe für “Verhandlungen über einen intensiveren Austausch von Daten ausländischer Anleger bereit”. Ob am Ende der Gespräche der von der EU geforderte automatische Info-Austausch stehe, ließ der Kanzler im Blatt allerdings offen.

Außerdem will Faymann “den Herrn Schäuble darauf drängen, mit dem Herrn Cameron ein ernstes Wort über die Kanalinseln zu reden”, so Faymann. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöhte zuletzt den Druck in Richtung internationalen Informationsaustausch. Der britische Premier James Cameron muss sich Vorhalte von Steueroasen im eigenen Land a la Kanalinseln gefallen lassen. Auch die zwielichtige Mittler-Rolle großer Geldinstitute wie der Deutschen Bank seien offen zu thematisieren, so der Kanzler in der “Kleinen Zeitung”.

(APA)

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