Faymann und Pröll suchen nach Fahrplan

Inhaltlich bleiben die Differenzen bezüglich Studiengebühren und EU-Volksabstimmung bestehen.

Faymann meinte vor der Unterredung, es sei “undenkbar”, die eben erst abgeschafften Studiengebühren wieder einzuführen, auch nicht in modifizierter Form, wie dies Wissenschaftsminister Hahn vorgeschlagen hatte. Pröll besteht nicht auf den Beiträgen, verlangt aber von der SPÖ einen Finanzierungsvorschlag, wie den Unis die Ausfälle kompensiert werden. Mit Steuereinnahmen dürfe dies nicht geschehen.

In Sachen EU-Volksabstimmung betonte der ÖVP-Obmann die Haltung seiner Partei, wonach nationale Referenden bei Vertragsänderungen unnötig seien. Nun müsse die SPÖ schauen, wie sie hier aus ihrer Festlegung herauskomme. Faymann geht davon aus, dass dieses Thema eine Streitfrage bei den Verhandlungen bleiben wird, will er doch keinesfalls von seiner Haltung abgehen.

Flexibel zeigt sich der sozialdemokratische Kanzlerkandidat hingegen, was die Ressortaufteilung angeht. Faymann bestand auf keinem Ministerium und hält diese Frage auch nicht für so bedeutend. Wenn die Regierung gemeinsam eine erfolgreiche Politik mache, werde nachher auch niemand fragen, wer nun welches Ressort geleitet habe. Schon am Sonntag hatte sich der SPÖ-Chef bereit erklärt, die Posten wieder 50:50 aufzuteilen.