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Faymann und Pröll glauben an Lösung bis Dienstag

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (S) als auch Vizekanzler Josef Pröll (V) glauben an eine Lösung des Streits um die Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer bis zur Budgetrede am Dienstag.

Kanzler-Sprecherin Angelika Feigl und der Sprecher des Finanzministers, Daniel Kapp, gaben sich am Sonntagvormittag gegenüber der APA optimistisch. Feigl bekräftigte aber, dass die Drohung der SPÖ aufrecht bleibe, das Budget am Dienstag im Ministerrat und damit die Budgetrede Prölls zu blockieren, wenn bis dahin keine Einigung zustande kommen sollte.

Verhandlungen sind am heutigen Sonntag nicht vorgesehen, wobei allerdings ein Telefongespräch zwischen den beiden Parteichefs nicht ausgeschlossen wird. Montag früh trifft dann Bildungsministerin Claudia Schmied (S) zu einer voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde mit den Lehrer-Gewerkschaftern zusammen. Sollte man dabei wieder zu keiner Lösung kommen, würden sich auch der Bundeskanzler und der Vizekanzler in die Verhandlungen einbringen, Unterstützung hat auch die ÖGB-Spitze bereits angeboten.

Im Kanzleramt geht man davon aus, dass die Bildung allen so wichtig sei, dass man eine Lösung finden werde, sagte Feigl. Wenn die Finanzierung der Schulreformen aber nicht gesichert sei, werde es der SPÖ unmöglich sein, im Ministerrat dem Budget zuzustimmen, bekräftigte die Kanzler-Sprecherin die Drohung. Sie hält auch weiterhin nichts von möglichen weiteren Verhandlungen nach der Budgetrede. “Die Debatte muss ein Ende haben”, die Finanzierung der Schulreformen müsse in der Budgetrede drinnen sein. Im Finanzministerium hieß es dazu, man halte nichts von Drohungen und einer weiteren Polarisierung, bleibe aber optimistisch, wie Kapp betonte.

In der Sonntag-Ausgabe des “Kurier” bekräftigt Faymann noch einmal seine Position und nimmt Pröll in die Pflicht: “Der Finanzminister darf sich hier nicht drüberschwindeln. Entweder sagt er: Wir brauchen für die in der Bildung gesetzlich vereinbarten Reformen zusätzliches Geld, und er hilft der Bildungsministerin, diese Mittel von anderen Ressorts zu bekommen. Oder er sagt: Es gibt nicht mehr Geld für das Bildungsressort, ihr müsst die Sache selbst lösen. Aber zu sagen, es gibt nicht mehr Geld und die Ministerin darf sich auch nicht mit den Gewerkschaftern anlegen, das ist eine unfaire Doppel-Mühle, in die man weder die Bildung noch Claudia Schmied bringen darf. Josef Pröll darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen”, sagte der Bundeskanzler

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