Faymann ruft Berlin zur direkten Flüchtlings-Aufnahme auf

Man dürfe Österreich nicht zum “Warteraum” Deutschlands machen, sagte Faymann dem “Kurier”. Neuerliche Kritik an der Flüchtlingspolitik Österreichs kam indes von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.

Tagesquote

Nach Vorstellung Faymanns soll die deutsche Regierung eine Tagesquote festlegen und Flüchtlingen in Griechenland, der Türkei oder Jordanien Durchreise-Zertifikate ausstellen. Mit diesen soll sichergestellt werden, dass ankommende Flüchtlinge auch tatsächlich nach Deutschland einreisen können. Es sei nicht länger tragbar, “dass täglich mehrere Tausend Menschen durchgewunken werden, andererseits lässt uns Deutschland wissen, dass es heute nur 1.000 oder 2.000 oder einen ins Land lässt”, wird der Kanzler im “Kurier” zitiert.

Eine Sprecherin des Kanzlers stellte auf Anfrage der APA klar, dass Österreich – wenn Deutschland dem Vorschlag zustimme – nur noch Flüchtlinge einreisen ließe, die entweder in Österreich Asyl beantragen wollen oder ein solches Durchreise-Zertifikat der deutschen Behörden besitzen.

Kritik von Merkel

Weiters spricht sich Faymann laut “Kurier” für einen EU-Fonds für Flüchtlinge in Europa aus, ähnlich wie jenem für die Bankenrettung. Verwendet werden sollte dieses Geld “für den Außengrenzenschutz in Griechenland – und um Kosten für Asylwerber abzudecken.”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte unterdessen Österreich erneut wegen seiner Haltung in der Flüchtlingskrise. “Wer die nationalen Grenzen schließt, bewirkt damit nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung. Er riskiert obendrein auf Dauer einen Schaden für unsere Wirtschaft”, sagte Merkel dem ostdeutschen Blatt “Volksstimme” am Dienstag.

“Auch mrogen noch vertretbare Lösungen”

Griechenland dürfe mit dem Flüchtlingsproblem nicht allein gelassen werden, betonte die deutsche Kanzlerin. “Wir müssen dauerhafte, auch morgen noch vertretbare Lösungen finden – und vor allem Lösungen, die nicht einseitig etwas festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen.” Zwar sei das Mittelmeer-Land lange säumig bei der Umsetzung gemeinsamer Vorschläge wie der Hotspots gewesen, nun gehe dies aber voran.

Das Handeln Österreichs setze Griechenland zusätzlich unter Druck, sagte Merkel. Auch drastische Bilder von der griechisch-mazedonischen Grenze hielten wohl Schutzsuchende nicht von der Reise nach Europa ab. “Wer vor den Bomben auf Aleppo flieht oder vor den Mördern des IS, den schockieren auch die Umstände in Griechenland nicht”, sagte sie.

“Politische Panik”

Auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras kritisierte in einem TV-Interview Österreich scharf. Die Regierung in Wien sei durch die Flüchtlings-Obergrenzen für die Abriegelung der Balkanroute verantwortlich. Bundeskanzler Faymann befinde sich “in politischer Panik” und unternehme “hektische Bewegungen, die die extreme Rechte stärken werden”, sagte Tsipras.

In dem Interview mit dem Sender Star TV verwies Tsipras auf die von Faymann abweichende Haltung von Bundespräsident Heinz Fischer, der sich zuletzt “überrascht” über die Nicht-Einladung Griechenlands zum Wiener Westbalkan-Gipfel gezeigt hatte.

Auf die Kritik von Tsipras angesprochen betonte Faymann nach Angaben einer Sprecherin, es sei Tsipras wohl lieber, wenn die Flüchtlinge nicht in Griechenland, sondern in Österreich seien. Österreich weiche aber nicht von seiner Linie ab. Die Flüchtlinge müssten in Griechenland bleiben und direkt von dort aus verteilt werden. (APA)