Faymann lobt Zusammenhalt in Krise

Kann nicht alles versprechen
Kann nicht alles versprechen ©APA (Gallhofer)
Bundeskanzler Faymann hat zum Auftakt des 32. Landesparteitags der steirischen Sozialdemokraten die "Fähigkeit der SPÖ, in schwierigen Zeiten zusammenzustehen", beschworen. Der SPÖ-Chef kam zu dem Parteitag knapp ein Jahr vor der steirischen Landtagswahl, bei der Landeschef Voves eine Mehrheit zu verteidigen hat, mit Klubchef Cap und den beiden Bundesgeschäftsführern Rudas und Kräuter.

Der Bundeschef lobte die steirischen Genossen: In der letzten Wahlbewegung vor der NR-Wahl hätten viele gesagt, die SPÖ habe keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Aber er habe gewusst, er habe “Freunde, auf die ich mich verlassen konnte, besonders Franz Voves und die Bürgermeister. Für unsere Bewegung ist es typisch, wenn man uns angreift, halten wir zusammen.”

Es stelle sich die Frage, wohin wolle man “als Vertreter der arbeitenden Bevölkerung”, so Faymann. Wenn in der EU die Arbeitslosigkeit steige und 80 Mio. Menschen an der Grenze zur Armut seien, “dann kann uns Sozialdemokraten niemand erzählen, es ist alles in Ordnung in dieser Welt”. Dann folgte Kritik an Manager-Boni, Spekulanten und prekären Arbeitswelten.

Das Schulsystem in Österreich müsse verbessert werden: Unterricht müsse fördern und ausgleichen, ganztägig zur Verfügung stehen, und den Eltern die teuren Nachhilfelehrer erspart. Faymann berief sich in seinem Lob des heimischen Gesundheitssystems auf einen CNN-Bericht über das österreichische Modell, “das Schwarzblau zerschlagen wollte”.

Abschließend erklärte Faymann, er könne “nicht versprechen, alles mit diesem Koalitionspartner durchzusetzen”. Der SPÖ-Chef bezog sich dann auf die FPÖ: “Durch Aufhetzen ist noch nichts besser geworden, Hass ist ein schlechter Ratgeber in der Politik.”

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