Faymann in Wien: "Wer bei Lehrern spart, spart bei der Zukunft unserer Kinder"

Beim Maiaufmarsch der SPÖ gab Bundeskanzler Werner Faymann unter anderem seiner Freude über die Steuerreform Ausdruck, wobei er an deren Entstehungsgeschichte erinnerte: “Vor einem Jahr hat man uns erklärt, das mit der Lohnsteuer runter, das geht gerade nicht. ” Mit Hilfe der Gewerkschaft habe man jedoch gezeigt, dass der Zeitpunkt sehr wohl richtig gewesen sei.

SPÖ stellt sich auf den Wahlkampf ein

Nun gelte es weiter, sich für die Leistungsträger “wie wir sie verstehen” einzusetzen, also für all jene, “die schuften, aber dafür nicht ausreichend bezahlt werden”. Viele würden noch keine gerechten Arbeitsbedingungen vorfinden. Auch hier sei nun der richtige Zeitpunkt, das zu ändern, zeigte sich der Kanzler überzeugt.

Dass es in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit den 1950er-Jahren gebe, nahm ÖGB-Chef Erich Foglar zum Anlass, vor einer Einschränkung des Arbeitsmarktbudgets zu warnen. “Die EZB schwemmt billiges Geld über Europa, doch es kommt nicht in der Realwirtschaft an”, beklagte der Gewerkschafter. Darum sei es nun nötig, im Inland gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

“Wer bei Lehrern spart, spart bei der Zukunft unserer Kinder”

Es sei wichtig, die richtigen Reformen umzusetzen – und nicht die falschen. Wenn Arbeitnehmer etwa länger arbeiten und später in Pension gehen sollten, die Chancen am Arbeitsmarkt jedoch immer geringer werden, dann schaffe das nur neue Arbeitslose. Was man brauche, sei ein Bonus-Malus-System, um die Einstellung Älterer zu erleichtern, forderte Foglar. Man brauche auch keine Einsparungen und Gehaltsreduzierungen bei Gehältern im öffentlichen Dienst: “Zwei Stunden mehr Unterrichtszeit ist nicht die Bildungsreform, die wir brauchen. Wer bei Lehrern spart, spart bei der Zukunft unserer Kinder.”

#1Mai Eine beeindruckende Demonstration am Rathausplatz! Tag der Arbeit -Kampf der Arbeitslosigkeit pic.twitter.com/9AI0mHAPCo

— Andreas Schieder (@SCHIEDER) 1. Mai 2015

Foglar sprach sich weiters dafür aus, über eine Reduktion der Arbeitszeit zu diskutieren. Wer länger arbeite und später in Pension gehen solle, der brauche zudem längere Erholungsphasen: “Daher Ja zu einer leichteren Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche.”

Häupl: “Wir brauchen uns vor niemanden fürchten”

Bürgermeister Michael Häupl pochte ebenfalls darauf, dass es die wichtigste Aufgabe sei, Wirtschaftswachstum zu fördern. Nötig sei zudem auch, dass Menschen sich Wohnen leisten könnten. Auch hier dürfe man nicht müde werden, verwies Häupl auf den bereits beschlossenen Bau neuer Gemeindewohnungen. “Wir brauchen uns vor niemanden fürchten”, versicherte er den Kundgebungsteilnehmern. Der Bürgermeister prophezeite ein “tolles Wahlergebnis”, mahnte aber zugleich Engagement im Wahlkampf ein: “Fünfeinhalb Monate haben wir noch bis zur Wiener Wahl. In diesen fünfeinhalb Monaten geht es darum, dass wir uns mit den Wünschen und Ängsten und Sorgen und Sehnsüchten der Menschen in dieser Stadt auseinandersetzen.” Man könne nicht alles versprechen und umsetzen, die SPÖ habe aber “den Mut und den Eifer und den Willen dazu”, soziale Gerechtigkeit für möglichst viele Menschen zu schaffen.

SPÖ bereit für den Wahlkampf in Wien

Laut der Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) ist es keineswegs eine Selbstverständlichkeit, dass Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität sei – “und zwar für alle”, wie sie hinzufügte. Das müsse man im Wahljahr immer wieder sagen. Das Wasser etwa wäre von den “Konservativen” längst verscherbelt worden, warnte sie vor Privatisierungswünschen. Auch die funktionierenden Öffis – für die Brauner in der Stadtregierung zuständig ist – zeige, wie gut sozialdemokratische Politik funktioniere.

Häupl (SPÖ) sorgt mit 22-Stunden-Sager für Aufregung

Denn: “Die Grünen setzen aufs Fahrrad und wenn man ihre Planungen anschaut, dann nehmen die wenig Rücksicht auf die Öffis.” Und wenn “meine grüne Kollegin” (wobei sie Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou nicht namentlich nannte, Anm.) nun vor der Wahl in einem “Arbeitsanfall” um teures Geld Planungen für einen autofreien Ring machen lasse, dann kämen einige öffentliche Verkehrsmittel darin nicht mehr vor. Brauner stellte zudem in Abrede, dass Wien beim Finanzausgleich bevorzugt werde. Täglich würden 250.000 Menschen nach Wien einpendeln und die Infrastruktur nutzen, gab sie zu bedenken. Auch 190.000 Studenten aus ganz Österreich würden in Wien leben, “und das, was sie suchen, auch finden”. Dies, so befand sie, sei keine Bevorzugung.

Die beste Sozialpolitik ist aktive Arbeitspolitik. Damit die Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. #1Mai pic.twitter.com/AOEmrnyrRi

— SPÖ Wien (@SP_Wien) 1. Mai 2015

Auf den von den Bezirksdelegationen mitgebrachten Transparenten wurden die wichtigsten Forderungen der Sozialdemokraten unterstützt. Doch auch so manch kritischer Spruch war zu lesen, etwa auf einem Plakat der Sozialistischen Jugend, die den Wiener Vorwahlslogan “Für Wien brauchst a G’spür” zitierte: “Einsparungen statt Vermögenssteuern? Für linke Politik fehlt euch a G’spür.” Und zu dem in den Reden nicht angesprochenen Thema Bootsflüchtlinge hieß es: “Reiche schwimmen im Geld. Flüchtlinge ertrinken im Meer. Was tut ihr?”

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(APA/Red.)