Faymann für Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin

Unser Land immer gut vertreten", so Faymann
Unser Land immer gut vertreten", so Faymann ©APA (Holzner)
Bundeskanzler Faymann (SPÖ) präferiert Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) als österreichisches Mitglied auch der neuen EU-Kommission. Sie habe "unser Land aus meiner Sicht immer gut vertreten", sagte er am Freitag in der "Zeit im Bild". Ein österreichischer Vorschlag für die EU-Kommission könnte in "zwei bis drei Wochen" stehen, schätzt man in Faymanns Büro.

ÖVP-Klubobmann Kopf zeigte sich in der “Zeit im Bild” wenig beeindruckt von Faymanns Vorliebe für Ferrero-Waldner: Diese sei eine “ausgewiesene Außenpolitikerin”, aber ihr jetziges Ressort werde es eben künftig “in dieser Form nicht mehr geben”.

Dass EU-Kommissionspräsident Barroso bei seinem Wien-Besuch das Agrar-Ressort angeboten, der Kanzler aber abgelehnt habe, wird von Kanzler Faymanns Pressesprecherin dementiert. “Barroso hat noch mit niemandem über Ressorts geredet”, sagte sie auf APA-Anfrage zu einem entsprechenden Bericht des “Standard”. Sollte Österreich aber das Agrar-Ressort erhalten, wäre der frühere Finanzminister Molterer “ein guter Kandidat”, hieß es im Bundeskanzleramt.

Barroso selbst hatte während seines Wien-Aufenthalts unterstrichen, dass er die österreichische Regierung am Zug sehe: Wenn er einen Namensvorschlag bekomme, werde er über das Portfolio entscheiden. Nominieren darf die ÖVP, so der Koalitionsdeal.

Die Präsidenten der Österreichischen Sozialpartner unterbreiteten Barroso und EU-Parlamentspräsident Buzek anlässlich der Eröffnung des EU-Hauses in der Wiener Innenstadt konkrete Vorschläge für eine effiziente und effektive Regulierung der Finanzmärkte und zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft präsentiert.

Dem ÖGB war vor allem wichtig, der Lissabon-Strategie eine starke soziale Komponente hinzuzufügen. “Wir brauchen ein stärkeres Europa mit einer stärkeren Wirtschaft. Wir brauchen aber auch einen stärkeren sozialen Dialog auf europäischer Ebene”, betonte Wirtschaftskammer-Präsident Leitl.

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