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Faymann forciert erneut Mehrwertsteuer-Entlastung

SPÖ-Chef Faymann nimmt einen neuen Anlauf, um sein Fünf-Punkte-Antiteuerungspaket vor der Wahl durch den Nationalrat zu bringen. Am Freitag kündigte er an, dass es mit den anderen Parteien ab Anfang kommender Woche Gespräche geben werde, in die er sich auch persönlich einbringen wolle.

Ausdrücklich verteidigt wurde von Faymann sein Plan, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, wobei er sich zur Argumentationshilfe Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel und Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina zur Seite holte.

Lacina bestritt, dass das Faymann-Paket gemeinsam mit der noch angepeilten Steuerentlastung nicht leistbar sei. Er habe in der Steuerreform-Kommission immer die Meinung vertreten, dass das anvisierte Gesamtvolumen für die Entlastung ein zu niedriges sei.

Auch AK-Präsident Tumpel hob die Notwendigkeit der Steuersenkung auf Lebensmittel hervor. Untersuchungen hätten erwiesen, dass es bei den Lebensmitteln einen Österreich-Aufschlag gebe. Umso mehr sei es nun vonnöten, hier eine Preissenkung herbeizuführen. Dass die Lebensmittelketten diese an die Konsumenten weitergeben, glaubt Tumpel trotz schlechter Erfahrungen bei der Preisgestaltung in den letzten Monaten. Immerhin hätten sich die Händler ja schon mehrfach öffentlich dazu verpflichtet.

Faymann wies darauf hin, dass Österreich nicht das erste Land sei, das die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unter zehn Prozent senke, insgesamt gebe es acht Staaten in Europa, darunter Ungarn, Frankreich und Portugal. Von dieser Maßnahme würden immerhin 3,5 Millionen Haushalte profitieren. Dafür zahlten sich die Kosten von 700-750 Millionen Euro aus. Dementiert wurde vom roten Kanzlerkandidaten, dass keine drei ermäßigten Mehrwertsteuer-Sätze gemäß EU-Recht erlaubt seien.

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