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Faymann erteilt Pröll bei Transferkonto Absage

Keine Streichung von Sozialleistungen
Keine Streichung von Sozialleistungen ©APA (Archiv/Techt)
Bundeskanzler Faymann erteilt Finanzminister Pröll eine Abfuhr was dessen Wünsche nach einem früheren Auslaufen der Hacklerregelung und der Einführung eines Kontos für Transferleistungen betrifft. Nach dem Ministerrat betonte der SPÖ-Chef, dass eine Streichung von Sozialleistungen für ihn nicht infrage komme. Ferner garantierte er, dass die Hacklerregelung erst nach 2013 auslaufen werde.
SPÖ gegen "Sozialabbaudebatte"

Der Bundeskanzler verwies darauf, dass im Vorjahr vom Nationalrat beschlossen worden sei, die Hacklerregelung nochmals zu verlängern: “Hunderttausend Menschen können vertrauen, dass das Wort etwas gilt.” Dies habe auch für junge Menschen einen Vorteil, denn ohne die Hacklerregelung würden auch keine Stellen frei. In der derzeitigen schwierigen Situation wäre dies das falsche Signal.

Nichts hält Faymann sichtlich vom sogenannten Transferkonto, das von Pröll seit letzter Woche propagiert wird. Für den Kanzler ist nicht einmal klar, was der Vizekanzler mit diesem Vorstoß überhaupt meint: “Er muss einmal sagen, was das sein soll.” Gebe es hier Vorschläge, wie man die Treffsicherheit erhöhen könnte, solle das Pröll in die Verwaltungsreformgruppe zum Förderwesen einbringen. Ein Vorschlag, der dazu da sei, Neid und die Streichung von Sozialleistungen zu bewirken, werde jedoch mit der “erbitterten Gegnerschaft” der SPÖ rechnen müssen. An ein Streichen von Transfers denkt Faymann ohnehin nicht. Diese zusätzlichen Sozialleistungen seien nämlich die Basis dafür, dass viele Menschen dem Mittelstand angehörten.

Vizekanzler Pröll konnte auf Faymanns Ausführungen heute nicht direkt antworten, da der Finanzminister bei dem Treffen mit seinem EU-Amtskollegen weilte. So bestritt der SPÖ-Chef das Pressefoyer nach der Ministerratssitzung alleine.

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