Faymann auch nach SPÖ-Präsidium Parteichef

Dieser werde im Herbst stattfinden, bekräftigte Faymann, ein genauer Termin stehe noch gar nicht fest. Die Frage, wie er für die SPÖ ohne personelle Erneuerung das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen wolle, quittierte er mit einer Gegenfrage: “Schauen Sie, die ÖVP hat viermal gewechselt, und wie steht die da?”

“Wir gehen dorthin, wo uns die Bevölkerung erwartet”, meinte Faymann. Er will jene Themen in den Vordergrund stellen, um die es der Bevölkerung gehe. Das sind laut Faymann: die Sicherung der Arbeitsplätze, die Schaffung von leistbarem Wohnraum sowie “Arbeit, von der man leben kann”. Dazu gehörten aber auch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA – internationale Konzerne dürften nicht über heimischen Gerichten stehen, bekräftigte er.

In der Flüchtlingsfrage erklärte er, dass man der Bevölkerung zeigen müsse, “wie wir eine europäische Lösung zustande bringen”. Die Asyl-Linie der Regierung habe in der SPÖ “eine ganz breite Mehrheit”, betonte Faymann mit Nachdruck. Die übrigen Präsidiumsmitglieder gaben sich nach der Sitzung wortkarg – sie entschwanden entweder ganz ohne Statement oder verwiesen auf Faymann.

Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky fände es durchaus sinnvoll, den Parteitag der SPÖ vorzuziehen – sollte sich nach dem “dramatisch schlechten Abschneiden” bei der Bundespräsidentenwahl ein “Schwebezustand” mit viel Diskussion ergeben. Eine Personaldiskussion wolle er öffentlich nicht führen, lehnte er im ORF-“Report” einen Kommentar zu Parteichef Faymann ab. Das schlechte Ergebnis Hundstorfers – dessen Personenkomitee Vranitzky mit Brigitte Ederer leitete – sieht er auch durch nicht gerade “rasende Unterstützung” des Kandidaten durch Partei und Gewerkschaft verursacht. Ederer hat mittlerweile bereits offen Faymanns Ablöse gefordert.

Vranitzky und Nationalbankpräsident Claus Raidl empfahlen der Regierung dringend, endlich “die Themen der Zeit aufzugreifen” und Reformen anzugehen. Die Regierung müsse sich ein “Programm 2018” geben, mit einigen wichtigen Punkten – Bildung, Pensionen, etc. Und schaffe man bis Herbst keine Entscheidung, hielte Raidl Neuwahlen für sinnvoll.