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Fatah-Vorwahlen teilweise annulliert

Der palästinensische Präsident Abbas hat die parteiinternen Vorwahlen der Fatah-Bewegung in zehn Wahlbezirken im Gaza-Streifen und im Westjordanland wegen Störaktionen und Fälschungsversuchen annullieren lassen.

Das gab der Leiter der Fatah-Wahlkommission, Ahmed al-Dik, bekannt. Zu den Vorwahlen, bei denen die Fatah-Kandidaten für die palästinensische Parlamentswahl Ende Jänner nominiert werden sollen, sind rund 500.000 Fatah-Mitglieder zugelassen. Die erste Runde hatte am Freitag im Westjordanland stattgefunden. Dabei musste die bisherige Fatah-Führungsriege eine Niederlage hinnehmen. Am heutigen Dienstag wollte die Fatah in Ostjerusalem abstimmen lassen.

Die Fatah stellt drei Viertel der 88 Mitglieder des 1996 gewählten Legislativrates. Das Parlament hatte im Juni einen Kompromissvorschlag von Präsident Abbas für ein neues Wahlgesetz mit knapper Mehrheit gebilligt. Demnach soll der künftig aus 132 Abgeordneten zusammengesetzte Legislativrat zur Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht und zur anderen Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Abbas hatte ursprünglich ein Verfahren mit einer nationalen Liste bevorzugt, während andere Kräfte in der Fatah eine Direktwahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen wünschten.

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