Fatah und Hamas haben sich geeinigt

Wie die Bethlehemer Nachrichtenagentur Maan am Samstag meldete, werde noch der Vertragstext formuliert, den Präsident Mahmoud Abbas und Regierungschef Ismail Haniyeh am Abend in Gaza vorstellen wollten. Es sei beschlossen worden, dass alle Verhandlungen mit Israel in der Verantwortung der von Abbas geleiteten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) liegen würden und dass sämtliche Verhandlungsergebnisse dem von der Hamas dominierten Parlament (Legislativrat) vorgelegt werden müssen.

Die Verständigung würde bedeuten, dass sich der bewaffnete Widerstand auf die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete konzentrieren solle. Nach israelischer Lesart hieße dies, dass Terroranschläge in Jerusalem jetzt Teil einer offiziellen palästinensischen Politik wären, wie ein israelischer Experte anmerkte.

Nach Angaben der Agentur Maan würden am Abend auch nationalistische und islamische Fraktionen an der Vorstellung des Vertrages über „nationale Einheit“ teilnehmen. Das Ziel sei, den befürchteten Bürgerkrieg abzuwenden und den internationalen Boykott der Hamas-Regierung zu durchbrechen.

Sollte es zu einem Vertrag mit den Israelis kommen, so sollten die Palästinenser in den besetzten Gebieten wie in der Diaspora darüber in einem Referendum abstimmen. Das Parlament solle entsprechende Gesetze für die Legalisierung einer Volksabstimmung vorbereiten.

Zudem wurde nach diesen Informationen eine Reform der PLO entsprechend der Absprachen zwischen PLO und Hamas in Kairo aus dem Jahr 2005 beschlossen. Das bedeutet letztlich den Beitritt der Hamas zur PLO, wobei unklar ist, wie die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Organisation aufgeteilt werden sollen. Angestrebt sei eine „Regierung der nationalen Einheit“, an der sich alle Fraktionen, darunter auch Jihad Islami, beteiligen könnten.

Kreise der Hamas hätten der Agentur Maan erklärt, dass der Vertrag keine palästinensischen Rechte aufgebe und den Palästinensern ermöglichen solle, gemeinsam Front gegen einseitige Schritte des israelischen Premiers Ehud Olmert im Westjordanland zu machen. Der von mehreren in Israel inhaftierten Palästinenserführern verfasste 18-Punkte-Plan zur „Erhaltung der palästinensischen Einheit“ sieht einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 vor; dies käme einer faktischen Anerkennung Israels gleich.