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Fast die Hälfte der beamteten Abgeordneten voll karenziert

Von den 183 Nationalratsabgeordneten sind 48 Beamte von Beruf - nicht ganz die Hälfte von ihnen hat sich für ihre Tätigkeit als Volksvertreter in ihrem Job voll karenzieren lassen.

Der zuständigen Kommission haben laut Parlamentskorrespondenz für die laufende Legislaturperiode 22 öffentliche Bedienstete ihre völlige Außerdienststellung gemeldet. Die restlichen 26 arbeiten zumindest Teilzeit im alten Job weiter.

Abgeordnete, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, müssen sich laut Verfassung entscheiden, ob sie sich zur Ausübung ihres Mandates gegen Entfall ihrer Bezüge völlig außer Dienst stellen lassen oder ob sie nur ihre Arbeitsleistung reduzieren. Wer auf Teilzeit weiter arbeitet, dem gebühren Bezüge im Ausmaß seiner erbrachten Leistung weiter, höchstens jedoch 75 Prozent. Kann ein Beamter wegen der Ausübung seines Mandats an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat er Anspruch darauf, dass ihm eine zumutbare gleichwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Gemäß Unvereinbarkeitsgesetz ist Richtern, Staatsanwälten, Sicherheits-Wachebeamte, Soldaten, und Bediensteten im Finanz- und Bodenschätzungsdienst die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, sofern der Unvereinbarkeitsausschuss im Einzelfall nicht doch eine Genehmigung erteilt. Diesen Bediensteten ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz zuzuweisen, lehnen sie diesen ab, so sind sie außer Dienst zu stellen. Diese Bestimmungen gelten für Abgeordnete und Bundesräte, die nach dem 1. August 1997 angelobt wurden.

Von den 26 Beamten, die ihre Arbeitszeit reduziert haben reichen, reichen die Dienstfreistellungen von 25 Prozent (fünf Abgeordnete, wobei SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser mehr als 75 Prozent arbeitet, aber laut Gesetz nur drei Viertel der Dienstbezüge bekommt) bis zu eher kuriosen Dienstfreistellungen im Ausmaß von 95,24 Prozent. Letzteres betrifft die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger, die eine Arbeitsleistung von 4,76 Prozent der zuständigen Kommission gemeldet hat.

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