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Farbenblind: Ein bisschen Mitleid mit NEOS

Die Kandidaten zur Landtagswahl Vorarlberg mit dem Moderatorenduo.
Die Kandidaten zur Landtagswahl Vorarlberg mit dem Moderatorenduo. ©O. Lerch
Im Meinungsblog "Farbenblind" analysiert Gerold Riedmann auf VOL.AT kleine und große Begebenheiten im Vorfeld der Landtagswahl am 21. September 2014.

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Die Wahldiskussion von VN und ORF diese Woche war das erste öffentliche Aufeinandertreffen der fünf Spitzenkandidaten zur Vorarlberger Landtagswahl – und abseits der (mehr oder weniger) vorhersehbaren Statements waren es die Details, die mir nach zwei Stunden Hardcore-Landespolitik in Erinnerung bleiben.

Eloquente Auftritte

Dieter Egger hat seine Kompetenz als Raumplanungs-Experte ausgespielt, klug argumentiert und sich in wichtigen Punkten klar von der FPÖ-Bundespartei distanziert. Ein Austritt aus dem Euro “würde der Vorarlberger Wirtschaft das Rückgrat brechen”. Damit beschwor er einen auch heute noch andauernden Streit mit Parteichef Heinz Christian Strache herauf. Egger brachte sich auch aktiv bei Wohnbauthemen mit Lösungsvorschlägen, sehr praxisnah, ein. Er vermochte es sogar, an Zeiten anzuknüpfen, in dem die FPÖ Wahlkämpfe in Vorarlberg mit Wirtschaftspolitik bestritt und die öffentlichkeitsträchtige Ausländerthematik nicht nötig hatte.

Ähnlich in Regierungslaune positionierte sich Johannes Rauch von den Grünen. Die seltenen Spitzen kamen meist gegen Dieter Egger und Michael Ritsch. Auch Rauch ist in Sachen Raumplanung nichts vorzumachen, obwohl die Konzepte nicht den Anklang von FPÖ und ÖVP fanden: “Man muss das vorhandene Bauland verfügbar machen. Wer innerhalb bestimmter Frist das Grundstück nicht bebaut, zahlt dann halt mehr Grundsteuer.”

Wallner mit Sausgruberschen Sätzen

Landeshauptmann Markus Wallner nutzte die Diskussion, Dieter Egger mit ernstem Blick (inklusive imposanten Sorgenfalten auf der Stirn!) öffentlichkeitswirksam daran zu erinnern, dass es da noch Dinge (Euro-Frage, Exil-Juden-Sager) auszuräumen gäbe, falls Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ geführt werden müssten. Wallner verhielt sich an dem Abend durchgängig staatstragend, spielte den Regierungs-Joker aus – und kann auch Sausgrubersche Sätze à la “Des muss ma jo noch säga dürfa”, immer in Mischung zwischen noblem Hochdeutsch und gerade genug Dialekteinfluss, um bodenständig zu wirken. Aber dazwischen war auch die Nervosität spürbar, genährt durch das Wissen, dass das Halten der absoluten Mehrheit eine unmögliche Aufgabe ist.

Vor allem als Michael Ritsch (SPÖ) die Feuerwehren ob deren üppigen Ausstattung kritisierte, grätschte Markus Wallner vergleichsweise brutal: “Als die Feuerwehren beim Hochwasser mit der Schaufel in der Hand im Matsch standen, sind Sie zuhause vor dem Fernseher gesessen!” Ritsch fiel Wallner ins Wort: “Ach, Herr Landeshauptmann, jetzt kommen sie zu tief.” Einer der wenigen wirklich kontroversen Augenblicke der langen Diskussion. Ritsch hob im sozialen Wohnbau Wien und Burgenland als Beispiele hervor, Landeshauptmann Wallner konnte dem Wiener Vorbild nicht viel abgewinnen.

Polit-Training on air

Die NEOS-Kandidatin Sabine Scheffknecht war wieder damit beschäftigt, die Kollateralschäden ihrer Parteikollegen aus dem EU-Wahlkampf vergessen zu machen und ist – das muss man so feststellen – schlichtweg schlecht beraten. Würden Sie Sätze in einer Wahldiskussion, in der sie volksnah wirken wollen, beginnen mit “Ich schreibe derzeit meine Doktorarbeit zum Thema Bürokratie” oder “Es wäre nicht seriös hier dafür oder dagegen zu sein – obwohl im konkreten Fall sind wir dagegen” beginnen? Würden Sie offen zugeben, “uns fehlt hier als NEOS der Einblick”? Ich bin mir nahezu sicher, dass selbst NEOS-Chef Matthias Strolz dringend davon abraten würde, vor allem wenn der Hauptinhalt sich auf “das müssen wir uns anschauen und dann gute Entscheidungen treffen” beschränkt. NEOS hat bundesweit der ÖVP das Fürchten beigebracht. Im Land fürchtet sich die ÖVP vor allem, aber kaum vor den NEOS.

Hilfe für NEOS von der SPÖ

Sogar Konkurrent Michael Ritsch nahm sie in Schutz: unfair sei es, dass sie mit vier arrivierten Landespolitikern mitdiskutieren müsse. Ja, richtig. Nur, als neue Partei muss das wohl gerade das zentrale Verkaufsargument, nicht alles schon in den letzten zehn Jahren zwanzig Mal diskutiert zu haben. Wenn statt frischem Wind Mitleid aufkommt, ist noch viel Potential vorhanden.

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