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Familie Zogaj will freiwillig ausreisen

Der Betreuer der Familie Zogaj, Christian Schörkhuber von der Volkshilfe, befürwortet eine freiwillige Ausreise seiner Schützlinge, wenn das Innenministerium grünes Licht gebe, den Kosovaren bei einer legalen Wiedereinreise keine Steine in den Weg zu legen.

„Wir waren immer an einer legalen Lösung interessiert“, betont Schörkhuber. Die Signale des Innenministeriums seien derzeit „ein Lichtlein am Horizont“. Die Familie sei noch skeptisch und befürchte, nicht mehr einreisen zu dürfen, sollte sie freiwillig das Land verlassen.

“Arigona ist sehr traurig”

„Arigona Zogaj muss Österreich verlassen.“ Die Worte von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) waren klar und deutlich. Ob die 18-Jährige dieser Aufforderung nachkommen wird, ist jedoch offen, wie die VN gestern erfuhren. „Arigona Zogaj ist sehr traurig, es geht ihr nicht gut“, so Walter Deil von der oberösterreichischen Volkshilfe, die der jungen Frau seit 2007 unterstützend zur Seite steht. Auch die Hilfsorganisation zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das am Montag veröffentlicht worden ist: Die Ausweisungsentscheidung des Asylgerichtshofes ist demnach verfassungskonform. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hat Zogaj und ihren Familienangehörigen nun mitzuteilen, dass sie das Land zu verlassen haben. Freiwillig. Oder, wenn sie das nicht tun, unter Einsatz der Fremdenpolizei. Arigona Zogaj lebt mit ihrer Mutter und zwei ihrer Geschwister in Frankenburg am Hausruck. Ein ihnen wohlgesinnter Schlossbesitzer hat sie dort vor drei Jahren aufgenommen. „Arigona Zogaj besucht die vierte Klasse einer Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Linz“, berichtet Walter Deil: „Sie ist bestens integriert, Lehrer und Mitschüler schätzen sie sehr.“ In einem Jahr kann sie maturieren. Sofern sie dann noch oder schon wieder in Österreich ist.

Beratungen laufen

Der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Zogaj vom Ausland aus unverzüglich um eine Aufenthaltsbewilligung für Österreich bemühen kann. Na­tionalratspräsiden- tin Barbara Prammer (SPÖ) nahm gestern in einem Gespräch mit Journalisten darauf Bezug und meinte, Zogaj solle gemeinsam mit ihren Angehörigen das Land verlassen und dann „auf legalem Weg“ wieder zurückkehren. Auf die Frage, ob denn alle ein Visum erhalten würden, erklärte Prammer: „Ich nehme an, dass man der Familie entgegenkommt.“ Wie wird sich Arigona Zogaj entscheiden? „Sie überlegt noch“, berichtet Walter Deil im Gespräch mit den VN. Und was empfiehlt ihr die Volkshilfe? Auch das könne man noch nicht sagen. Man warte einmal die weitere Vorgangsweise der zuständigen BH Vöcklabruck ab, so Deil – und werde dann mit der Familie beraten.

 

Kommentar von Johannes Huber (VN): Zweierlei Maß im Rechtsstaat

Stunden nachdem der Verfassungsgerichtshof entschieden hatte, stellte Innenministerin Maria Fekter klar: „Arigona Zogaj muss Österreich verlassen.“ Damit stellte sie einen Rekord auf. Auf ein Höchstgerichtsurteil wurde noch nie so schnell reagiert. Man würde sich wünschen, dass die Politik generell so hörig ist, wenn der Verfassungsgerichtshof spricht; dass es in solchen Fällen immer heißt, „okay, über das Urteil kann man diskutieren, aber letztlich ist es nicht nur zu akzeptieren, sondern vor allem auch umzusetzen“. Bedauerlicherweise tut sich die Politik nur dann so leicht, auf den Verfassungsgerichtshof zu hören, wenn der Inhalt den eigenen Vorstellungen entspricht; also beispielsweise, wenn es um die Abschiebung eines Zuwandererkindes geht. Wenn auf der anderen Seite vom Höchstgericht jedoch Unangenehmes verordnet wird, gibt es schon einmal taube Ohren: Das Urteil zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten wird seit Jahr und Tag einfach ignoriert. Und zwar nicht nur von den zuständigen Regionalvertretern. Auch die Bundesregierung tut nichts, um dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist eine Schande.

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