Fall Kampusch: ÖVP sieht Bedenken gegen U-Ausschuss bestätigt

“Mit jedem Tag wird deutlicher, dass der Datenschutz und die Einhaltung des Amtsgeheimnisses im Untersuchungsausschuss leere Worte sind”, sagte der VP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Helmut Kukacka, am Freitag. Er fordert daher eine Schiedsstelle zwischen Ausschuss und Ministerien über den Umfang der Aktenlieferung.

Die ÖVP steht im U-Ausschuss auf der Position, dass sensible personenbezogene Daten nicht ans Parlament übermittelt werden sollen. Dementsprechend hält Innenminister Günther Platter (V) bisher die Personalakten zurück, auf deren Grundlage der Ausschuss dem Vorwurf der ÖVP-Parteibuchwirtschaft in der Polizei nachgehen will. Die anderen Parteien fordern dagegen die Herausgabe der Unterlagen und verweisen darauf, dass der Untersuchungsausschuss ohnehin zur Einhaltung des Datenschutzes (“Amtsverschwiegenheit”) verpflichtet sei.

“Diese Entwicklung zeigt, wie berechtigt die ÖVP-Position ist, dass der Schutz höchstpersönlicher Daten schon bei der Aktenlieferung durch die Behörden und die Ministerien berücksichtigt werden muss”, meinte Kukacka am Freitag. Dass strengere Kontrollen der Geheimhaltung im Parlament greifen könnten, glaubt der VP-Abgeordnete nicht: “Mit diesen weit überzogenen Aktenlieferungen wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, denn die Mitglieder des U-Ausschusses lassen sich ja primär von parteipolitischen Interessen und Zielen leiten.”