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Fahrverbot für Mautflüchtlinge in Vorarlberg keine Lösung

©Screenshot Video, APA
Das Land Tirol verbannt Transitverkehr im Kampf gegen Mautflüchtlinge auf die Autobahn. Im Land Vorarlberg ist man für andere Lösungen.

Gerade an Wochenende würden Transitreisende in den Ortschaften rund um Innsbruck die Straßen versperren, statt die extra mautpflichtige Brennerautobahn zu nutzen. Diesen Sommer gilt daher ein Fahrverbot auf dem gesamten niederrangigen Verkehrsnetz für Ortsfremde rund um Innsbruck. Wessen Kennzeichen nicht in Innsbruck oder Innsbruck-Land ausgestellt wurde, musste sich vergangenes Wochenende gegenüber der Polizei erklären. Laut Medienberichten wurden allein am vergangenen Wochenende über 1.000 Fahrzeuge von der Polizei zurück auf die Autobahn verwiesen.

Gemeinden sieht keinen Anlass

Mautflüchtlinge sind auch immer wieder in Vorarlberg Thema. Die Tiroler Lösung daher auch ein Vorbild für Vorarlberg? Beim Gemeindeverband zeigt man sich nicht überzeugt. "Mautflüchtlinge beschränken sich hierzulande im Grunde genommen auf die Gemeinden zwischen Hörbranz und Hohenems. Seit dem Bau der zweiten Pfändertunnelröhre ist aber auch deren Zahl deutlich zurückgegangen", betont Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier. "Nach unseren Informationen besteht derzeit kein Anlass, solch drastische Maßnahmen zu ergreifen. Die Entscheidung der Tiroler Landesregierung ist für uns in deren Situation aber durchaus nachvollziehbar.“

Land zweifelt am Erfolg

Die Entscheidung läge beim Land Vorarlberg, schließlich handelt es sich bei den meisten Ausweichrouten um Landesstraßen. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser will sich vor allem ein Bild vom Erfolg der Tiroler machen. "Wenn der Durchreisende gegenüber der Polizei angibt, doch nur auf einen Kaffee zu wollen aufgrund des Staus, was soll man dann dagegen sagen?", zweifelt er am langfristigen Erfolg der Kontrollen.

Bregenz offen für Alternativen

Sandra Schoch, Mobilitätsstadträtin für die Grünen in Bregenz, kann der Lösung der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung durchaus etwas abgewinnen. Sie hätte aber einen anderen Zugang: Viele Maut- und Stauflüchtlinge würden sich auf ihre Navigationsgeräte verlassen. Wenn diese bei Stau das niederrangige Verkehrsnetz zumindest an Feiertagen und Wochenenden nur eingeschränkt oder gar nicht als Alternative anpreisen würden, wäre viel erreicht.

Bayern gegen Fahrverbot

In Bayern fühlt man sich vom Tiroler Fahrverbot provoziert und droht mit Klagen. Da das Verbot jedoch auch für alle österreichischen Bezirksfremden gilt, sieht man sich in Tirol abgesichert. Schoch sieht hier bei ihrer Lösung keine Probleme: "Wenn man in Deutschland sagen würde, wir kopieren aus Rache die Navigationslösung, dann wäre den Menschen dort vor Ort auch geholfen."

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