Factbox - Assistenzeinsatz

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze ist 1990 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eingeführt worden. Aufgabe der Soldaten war es, die Staatsgrenze zu überwachen und illegale Grenzübertritte zu verhindern. Im Rahmen dieses Einsatzes hatten sie dieselben Befugnisse wie auch die – primär zuständige – Exekutive. Das Einsatzgebiet des Bundesheeres wurde schrittweise auf das gesamte Burgenland sowie auf das Gebiet der niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaften Bruck an der Leitha und Gänserndorf erweitert.

Mit der Schengenerweiterung gegenüber neun EU-Mitgliedstaaten entfielen im Dezember 2007 die exekutiven Grenzkontroll- und Grenzüberwachungsaufgaben an den österreichischen Grenzen zu den Ländern Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn. Damit endeten auch die Sicherung der bisherigen Schengen-Außengrenzen zu diesen Staaten und damit auch der bisherige Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Anstelle der bisherigen Grenzkontrollen ergab sich für die Exekutive als neue Aufgabe die verstärkte Überwachung des Grenzraums.

Im November 2007 beschloss die Regierung, dass das Bundesheer die Exekutive bei der Überwachung des Grenzraums mit bis zu 1.500 Soldaten bis längstens Ende 2008 unterstützen sollte. Im November 2008 wurde eine weitere Verlängerung bis Ende 2009 und im Dezember 2009 noch einmal bis Ende 2010 beschlossen.

Bei diesem sogenannte “Assistenzeinsatz neu” haben die Soldaten keinerlei Befugnisse und dürfen nur der Polizei Meldungen machen. Der Rechnungshofbericht für den Zeitraum Dezember 2007 bis April 2009 lässt allerdings Zweifel an der Wirkung dieser Aufgabe aufkommen. Demnach gehen lediglich 0,53 Prozent aller angezeigten Diebstähle und Sachbeschädigungen im Einsatzgebiet auf die Beobachtungen der Soldaten zurück (60 von 11.361). Kaum besser der Beitrag der Soldaten zur Aufklärung solcher Straftaten: 0,74 Prozent oder 17 von 2.290 Fällen.

Weiters wurden 19 Illegale aufgegriffen. Der Großteil der insgesamt 1.169 Soldaten-Meldungen betraf Umstände, die nicht im Kernbereich des Auftrages lagen – zum Beispiel unversperrte Haus- und Geschäftstüren.

In den ersten 16 Monaten verursachte der Assistenzeinsatz laut RH dem Verteidigungsressort zusätzliche Kosten von 29,3 Mio. Euro. Das sind 22 Mio. Euro im Jahr bzw. rund ein Prozent des Verteidigungsbudgets. Von den 29 Mio. gingen ganze 20 Mio. nur für Personalkosten drauf. Vor allem den Offizieren des Militärkommandos Burgenland bringt der Assistenzeinsatz durch Einsatzzulagen eine ordentliche Gehaltsaufbesserung.

Führende Verfassungsjuristen wie der Dekan der juridischen Fakultät Heinz Mayer halten den Assistenzeinsatz “längst für verfassungswidrig”.