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"Facebook"-Nutzer gegen Ex-Außenminister

©Google
Der frühere slowenische Außenminister Dimitrij Rupel ist ins Visier von Nutzern der Internet­plattform "Facebook" geraten.

Innerhalb weniger Tage haben sich 6.482 Mitglieder des sozialen Netzwerks zusammengetan, um gegen die Ernennung Rupels zum außenpolitischen Berater des neuen slowenischen Regierungschefs Borut Pahor zu protestieren.

Mit der Aktion soll Pahor gezwungen werden, seine Entscheidung wieder zurückzunehmen, heißt es auf der Homepage der Gruppe. “Nach all dem Schaden, den er in den vergangenen 20 Jahren angerichtet hat, nach dem desaströsen Wahlresultat und nach dem vom Präsidenten ausgesprochenen Misstrauen sind wir der Meinung, dass es für ihn an der Zeit ist, in Pension zu gehen.”

Schon in den ersten 24 Stunden nach der Gründung der Gruppe am 28. November hätten sich mehr als 2000 “Facebook”-Mitglieder der Initiative “Gemeinsam gegen Dimitrij Rupel” angeschlossen. Einer der User schlägt sogar ein Volksbegehren vor, mit dem ein Gesetz zur Absetzung Rupels im Parlament eingebracht werden sollte. Dafür sind 5.000 Unterschriften erforderlich.

Rupel ist seit Jahren der Lieblingsfeind linksliberaler Kreise in Slowenien. Angekreidet werden ihm vor allem eine zu große Amerikafreundlichkeit und verbale Ausritte gegen Kritiker. So soll Rupel die Gegner des slowenischen NATO-Beitritts pauschal als Feinde von Demokratie und Marktwirtschaft verunglimpft haben. Die von Hunderten Journalisten unterzeichnete Petition gegen Angriffe auf die Medienfreiheit tat er mit den Worten ab, über Zensur klagende Journalisten sollten sich doch an ihn wenden, und er werde sich für die Veröffentlichung ihrer Artikel einsetzen.

Gegenstand vieler Anekdoten ist auch die Eitelkeit des langjährigen Außenministers (1990-92 und 2000-2008). So erzählt der Laibacher Musiker Miha Zadnikar, der Ende der 1980er Jahre Rupels Wohnungsnachbar in Ljubljana war: “Wir hatten eine sehr schöne Telefonnummer, so 240-180 oder so. Eines Tages klopften um 6.00 Uhr Früh die Postmitarbeiter und sagten, dass sie etwas umschalten müssen.”

Wie Zadnikar auf seiner “Facebook”-Seite weiter schreibt, seien die Mitarbeiter angewiesen worden, Rupel die “schöne Telefonnummer” zu geben. Als er Rupel Jahre später als Radiojournalist zufällig getroffen habe, habe dieser “nicht ‘Guten Abend’, ‘Oho’, ‘Hallo’ oder etwas Ähnliches gesagt, sondern: Ach, Sie sind derjenige, der einmal meine Telefonnummer gehabt hat. Mir sind noch ein Jahr lang Anrufer auf die Nerven gegangen, die Sie am Telefon sprechen wollten.”

Mit der knappen Abwahl der Mitte-Rechts-Regierung am 21. September sahen sich die Rupel-Gegner endlich am Ziel ihrer Träume. Als Kandidat der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) schaffte es Rupel nämlich nicht einmal ins Parlament. Auch die noch kurz vor der Wahl von der Regierung vorgeschlagene Ernennung Rupels zum neuen slowenischen Botschafter in Wien scheiterte am Veto des linksgerichteten Staatspräsidenten Danilo Türk.

Entsprechend schlug die Nachricht, dass Premier Pahor den Ex-Außenminister zu seinem Berater machen will, am vergangenen Donnerstag wie ein Bombe ein. Kommentatoren werteten die Entscheidung als Verrat des Regierungschefs an seinen Wählern, die sich einen Wandel gewünscht hätten. Pahor musste daraufhin sogar den eigenen Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der sozialdemokratische Klubchef im Parlament, Bojan Kontic, sagte nach dem Treffen am Montag, dass die Mandatare weiterhin unzufrieden mit der Entscheidung Pahors seien, sie aber akzeptieren müssten.

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