AA

F: Vorstadtrandalierer abgeschoben

Der französische Innenminister, Nicolas Sarkozy, hat mitgeteilt, dass ein erster ausländischer Anstifter der Vorstadtkrawalle vom November 2005 bereits abgeschoben worden.

Der Chef der Regierungspartei UMP sagte weites, dass „weitere sechs folgen“ werden. Bei der ersten Person handelte es sich um einen 22-jähriger aus Mali, der vom Landgericht in Bobigny bei Paris wegen der Zündung von Brandsätzen bei den Ausschreitungen zu vier Monaten bedingter Haft und drei Jahren Aufenthaltsverbot in Frankreich verurteilt worden war, teilte Sarkozy Donnerstagabend im Nachrichtensender LCI mit.

Der Mann wurde nach den Angaben Donnerstagnachmittag mit einem Linienflug von Paris nach Bamako abgeschoben. Was die anderen sechs Ausländer anbelange, so seien die Verfahren „etwas länger“, betonte der Innenminister. Im November hatte Sarkozy angekündigt, dass er die Abschiebung von 120 illegalen Einwanderern verlangt hatte, die wegen der Vorstadtkrawalle verurteilt worden waren. Sarkozys Mitarbeiter hatten später eingeräumt, die Zahl 120 habe sich auch vorläufig Festgenommene bezogen, nicht auf Verurteilte.

Didier Liger, Präsident des Menschenrechtsausschusses in der französischen Anwaltskammer, hatte Ende Jänner festgestellt, dass eine rechtliche Möglichkeit zur Abschiebung fehle. Die meisten verurteilten Ausländer seien bereits vor dem 13. Lebensjahr in Frankreich angelangt und könnten daher auf Grund eines von Sarkozy selbst erstellten Gesetzes nicht abgeschoben werden, so Liger. Die Menschenrechtsliga LDH warf Sarkozy vor, durch die Ankündigung rechtsextreme Wähler anziehen zu wollen.

Unterdessen wurde bekannt, dass durch die Vorstadt-Krawalle Schäden in Höhe von 55 bis 60 Millionen Euro für die betroffenen Städte und Gemeinden entstanden. Das sagte der beigeordnete Minister im Innenministerium, Brice Hortefeux, am Donnerstagabend bei einem Treffen mit Kommunalpolitikern und Vertretern der großen Versicherungen. Bei den dreiwöchigen Krawallen waren rund zehntausend Autos in Flammen aufgegangen. Auch Kindergärten, Schulen und Sporthallen wurden beschädigt.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • F: Vorstadtrandalierer abgeschoben
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen