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F: Unruhen haben Höhepunkt überschritten

Die Unruhen in Frankreich haben ihren Höhepunkt überschritten und verlagern ihren Schwerpunkt offenbar auf den Süden des Landes. Die Polizei zählte in der Nacht zum Donnerstag 482 in Brand gesetzte Autos.

Die Städte Toulouse, Lyon und Marseille waren vor allem betroffen. In der Nacht zuvor waren es noch 617, in der Nacht zum Montag sogar 1.408 gewesen. 203 Personen wurden festgenommen. Lediglich in 5 von 100 Départements wurden Ausgangssperren verhängt, dabei in keinem der sozialen Problemviertel im Umland von Paris, wo die Unruhen am 27. Oktober begonnen hatten.

Nach Einschätzung der französischen Polizei haben im Wesentlichen die Verkündung des Notstands und die zahlreichen Festnahmen die Gewalt in den Vorstädten eingedämmt. „Dies hat den Randalierern zu denken gegeben“, sagte der Chef der nationalen Polizei, Michel Gaudin, am Donnerstag in Paris. Auch das Engagement der Bürger, die in ihren Vierteln nächtliche Wachen eingerichtet und vielfach zur Ordnung aufgerufen hätten, habe zur Beruhigung beigetragen.

Innenminister Nicolas Sarkozy sorgte mit seiner Ankündigung für Streit, verurteilte ausländische Randalierer abzuschieben. „Ich habe die Präfekten beauftragt, sie unverzüglich aus unserem Staatsgebiet auszuweisen – auch jene mit Aufenthaltsgenehmigung“, hatte der konservative Politiker am Mittwoch gesagt. Die Menschenrechtsorganisation SOS-Racisme kündigte an, die Abschiebungen vor Frankreichs höchstem Verwaltungsgericht anzufechten. Polizeichef Gaudin sagte, über Abschiebungen werde „von Fall zu Fall“ entschieden.

In Toulouse wurde ein brennendes Fahrzeug in den Eingang einer Grundschule gerammt. Auch in der Jura-Stadt Belfort brannte eine Schule. In Lyon griffen Jugendliche Einrichtungen der Stromversorgung an, wodurch in Teilen der zweitgrößten Stadt Frankreichs die Elektrizität zusammenbrach. Zwischenfälle wurden auch aus Straßburg und Lille gemeldet. Aus Belgien wurden ebenfalls mehrere Brände gemeldet. In Brüssel wurden drei Personen festgenommen.

Die Behörden machten zunächst kaum Gebrauch von den am Mittwoch verhängten Notstandsmaßnahmen. Im Großraum Paris verzichteten die Verantwortlichen auf die Möglichkeit eines Ausgehverbots. In Nizza, Cannes, Antibes und 18 weiteren Orten des Departements Alpes-Maritimes wurde es jedoch allen Minderjährigen untersagt, sich von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr auf der Straße aufzuhalten. Mehrere Bars in Nizza wurden angewiesen, in dieser Zeit zu schließen. Eine Ausgangssperre, die auch Erwachsene betrifft, gab es zunächst nur in dem von schweren Unruhen erschütterten Viertel La Madeleine im normannischen Evreux.

Im Zusammenhang mit den Krawallen nahm die Polizei bisher fünf Menschen fest, die per Blogs (Internet-Tagebüchern) im Internet zur Gewalt aufgerufen haben sollen. Der jüngste Verdächtige war 14 Jahre alt. Gegen zwei Beschuldigte wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Pariser Polizei erklärte zur Begründung ihres Verkaufsverbots für Kraftstoffkanister, es seien bereits mehrere Verdächtige mit Brandsätzen festgenommen worden. Zudem zirkulierten im Internet und per Handy-Kurznachrichten (SMS) Aufrufe zu „Gewaltaktionen“ sowie „Ansammlungen“ in Paris.


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