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F: Regierung ruft Notstand aus

Angesichts anhaltender Jugendkrawalle hat die französische Regierung ein Notstandsgesetz von 1955 aktiviert und so die Voraussetzung für Ausgangssperren in Problemvierteln geschaffen.

Innenminister Nicolas Sarkozy kündigte am Dienstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts an, eine „Grundsatzentscheidung“ zu den Ausgangssperren und anderen Notmaßnahmen wie Verkehrsverbote und Hausdurchsuchungen sei für den Zeitraum von zwölf Tagen gefällt worden. Staatspräsident Jacques Chirac erklärte, die Ausgangssperren seien notwendig, um die „Rückkehr zur Ruhe zu beschleunigen“. Premierminister Dominique de Villepin hatte am Vorabend mitgeteilt, Ausgangssperren könnten von diesem Mittwoch an gezielt verhängt werden. Die Präfekten (die Vertreter der Pariser Zentralregierung in den jeweiligen Gebieten) entscheiden, in welchen Trabantenvierteln der Städte die Gefahr neuer schwerer Unruhen diesen Schritt notwendig macht. Sarkozy kündigte außerdem an, dass bei dem Verdacht auf versteckte Waffen Hausdurchsuchungen „Tag und Nacht“ auch ohne richterliche Anordnung stattfinden könnten. Der Vorsitzende der Sozialisten, Francois Hollande, sagte, seine Partei werde die korrekte Anwendung des Notstandsgesetzes überwachen. „Dieses Gesetz darf nicht überall angewendet werden, und es darf nicht von Dauer sein.“ Auf Kritik bei Elternverbänden stieß Villepins Ankündigung, das Alter für Praktikanten von 16 auf 14 Jahre herabzusetzen, um Jugendlichen aus Problemvierteln eine bessere berufliche Perspektive in zu geben. Damit mache die Regierung einen Rückschritt um 30 Jahre, kritisierte die wichtigste Elternorganisation PCPE. Das Alter für Schulabgänger werde damit de facto um zwei Jahre gesenkt. Was die Jugendlichen zur sozialen und beruflichen Integration bräuchten, sei dagegen eine bessere Schulbildung, erklärte PCPE.

In Frankreich waren in der zwölften Unruhenacht in Folge knapp 1200 Autos überwiegend in Einwanderervierteln außerhalb der Pariser Region angezündet worden. Erneut wurden auch öffentliche Gebäude wie Schulen und Arbeitsämter mit Brandsätzen attackiert. In Toulouse brachten vermummte Jugendliche einen Bus in ihre Gewalt und steckten ihn in Brand.

Der Großteil der Brandstiftungen fand mit 933 Fahrzeugen außerhalb des Großraums Paris statt. Insgesamt gingen in Frankreich rund 200 Fahrzeuge weniger in Flammen auf als in der Nacht zum Montag. Weniger als zehn Fälle von Brandstiftungen an Gebäuden wurden verzeichnet. Polizeichef Michel Gaudin sprach wegen der im Vergleich zur Nacht zuvor geringeren Schadensbilanz von einer gewissen „Aufhellung“. Es habe auch weniger direkte Konfrontationen mit den Sicherheitskräften gegeben.

Der Bürgermeister von Raincy im Unruhe-Departement Seine-Saint-Denis bei Paris, Eric Raoult, rief bereits ein nächtliches Ausgehverbot für Minderjährige aus, ließ potenzielle Ziele der Randalierer wie Schulen bewachen und schickte Mitarbeiter der Verwaltung auf die Straßen. Diese Nacht habe es keine Brandstiftungen in seiner Gemeinde gegeben, bilanzierte der konservative Politiker im Radio „Europe-1“.

In Toulouse zwangen Randalierer Fahrgäste aus einem Bus und zündeten ihn an. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Molotow-Cocktails und Steinen beworfen. Ein Jugendlicher wurde schwer verletzt. Ihm explodierte eine Tränengasgranate in der Hand, wie die Polizei mitteilte. Die Hand musste amputiert werden.

In der Pariser Vorstadt Sevran setzten Jugendliche eine Schule in Brand. In Vitry-sur-Seine wurden Molotow-Cocktails auf ein Krankenhaus geschleudert. In Stains im Nordosten der Hauptstadt, wo am Montag ein von Randalierern niedergeschlagener Mann starb, ging nach Polizeiangaben ein Bus in Flammen auf. In Chenove im Burgund warfen Jugendliche Molotow-Cocktails auf eine Polizeistation. Ein Kindergarten brannte in Lille-Fives im Norden.

In Clichy-sous-Bois im Département Seine-Saint-Denis griff am Montagnachmittag eine Gruppe von Jugendlichen einen italienischen Fernsehjournalisten an und verletzten ihn, wie die Polizei mitteilte.


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