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F: Nach dem Regierungswechsel

Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung hat Präsident Chirac die Staatschefs der anderen Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Analyse und zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aufgefordert.

Der neue Premierminister Dominique de Villepin bildete am Mittwoch sein Kabinett, dem als „Nummer zwei“ der Chef der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, angehören soll. Nach den Worten Chiracs soll die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das oberste Ziel der künftigen Regierung sein. Der sozialistische Oppositionsführer Francois Hollande kritisierte die Strategie Chiracs: Das „Team“ de Villepin-Sarkozy werde nur Verwirrung bringen, da „zwei Premierminister zwei verschiedene Ansätze verfolgen“, warnte Hollande.

Die zentrumsbürgerliche UDF, der kleine Koalitionspartner der UMP, wird in der neuen Regierung nicht vertreten sein. UDF-Chef Francois Bayrou erklärte, nach dem Referendum hätte es einen „Bruch“ geben müssen; stattdessen setze Chirac auf „Kontinuität“. Der ehemalige Erziehungsminister Bayrou wollte Medienberichte nicht bestätigen, wonach ihm Chirac das Amt des Außenministers angeboten haben soll.

Die Konsequenzen aus der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen müssten „gut analysiert werden“, heißt es in einem Schreiben Chiracs an die Staats- und Regierungschefs, das am Mittwoch vom Elysée-Palast in Paris veröffentlicht wurde. Dafür sei „Zeit erforderlich“; die gemeinsame Analyse solle auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 16./17. Juni beginnen. Chirac bekräftigte zugleich das „historische und tiefe Engagement Frankreichs bei der europäischen Konstruktion“. Frankreich sei ein Gründungsmitglied und werde in der Europäischen Union weiter „seinen Platz voll ausfüllen“.

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