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F: Libanon-Geberkonferenz eröffnet

Knapp ein halbes Jahr nach dem 34-Tage-Krieg im Libanon berät die internationale Gemeinschaft in Paris seit Donnerstag über Milliarden-Hilfen für das Land im Nahen Osten. 

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac eröffnete in der französischen Hauptstadt die Konferenz „Paris III“ mit Vertretern von rund 50 Ländern und internationalen Organisationen.

Österreich ist durch Außenministerin Ursula Plassnik vertreten. Bereits vor dem Auftakt der Konferenz kündigte die Europäische Union an, sie werde bis 2010 rund 400 Millionen Euro Hilfen beisteuern. Die USA wollen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes und zur Unterstützung von dessen westlich orientierter Regierung 770 Millionen Dollar (592 Mio. Euro) zur Verfügung stellen. Chirac als Gastgeber sagte vergünstigte Kredite in Höhe von einer halben Milliarde Euro zu. Insgesamt wurden Zusagen von vier bis fünf Milliarden Euro erwartet.

EU-Außenkommissarin fordert Schuldenerleichterungen für Libanon

Die Außenkommissarin der Europäischen Union, Benita Ferrero-Waldner, hat Schuldenerleichterungen für den Libanon gefordert. Diese seien „absolut notwendig“, um den Libanon beim Wiederaufbau zu unterstützen, sagte sie vor Beginn der Libanon-Geberkonferenz am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Saudi-Arabien will dem Libanon 1,1 Milliarden Dollar (846 Millionen Euro) zur Verfügung stellen. Das kündigte Außenminister Saud al Faisal am Donnerstag in Paris an. Es handelte sich um den zunächst größten Einzelbeitrag.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett gab bei dem Treffen eine Spende ihres Landes in Höhe von 48 Millionen Dollar für die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon bekannt. Dazu zahlt London dem Libanon laut Beckett in den kommenden vier Jahren 115 Millionen Dollar.

Frankreich hat als Gastgeber bereits 500 Millionen Euro Kredite zu sehr günstigen Bedingungen angekündigt. Die EU wollte während des eintägigen Treffens offiziell mitteilen, dass sie insgesamt ebenfalls 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes auszugeben bereit ist. Auch Berlin will nach Informationen aus dem Auswärtigen Amt „einen substanziellen Beitrag“ leisten. Nach einem Bericht der „International Herald Tribune“ vom Donnerstag wurde erwartet, dass Washington ebenfalls mindestens 500 Millionen Dollar bereitstellt. Insgesamt wurden Zusagen von vier bis fünf Milliarden Euro erwartet.

Sie hoffe, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) durch die Konferenz in Paris den Weg öffne, um den Libanon bei der Schuldentilgung zu entlasten, sagte Ferrero-Waldner. Die angestrebte Unterstützung des Landes mit fünf Milliarden Euro hielt sie für unbedingt notwendig. Ziel der internationalen Gemeinschaft sei dabei nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch der Ausbau der Infrastruktur und Unterstützung für Unternehmen. Ferrero-Waldner forderte die Geldgeber auf, bei der Auszahlung sehr genau darauf zu achten, dass die Hilfsgelder tatsächlich an die demokratisch legitimierte Regierung flößen. Gleichzeitig sprach sich Ferrero-Waldner gegen Neuwahlen im Libanon aus. Regierung und Opposition müssten sich im Klaren darüber sein, dass es zu Dialog und einem nationalen Konsens keine Alternative gebe.

Eine „substanzielle und unmittelbare Finanzhilfe der internationalen Gemeinschaft“ sei nach allgemeiner Ansicht „absolut unabdingbar“, um die Reformbemühungen des libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora zu unterstützen, sagte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac als Gastgeber zur Eröffnung des Treffens. Der französische Präsident lobte Sinioras Pläne als „mutig“. Nach Chiracs Begrüßungsrede stellte Siniora auf der Konferenz sein Reformprogramm vor.

Knapp ein halbes Jahr nach dem 34-Tage-Krieg im Libanon ist die internationale Gemeinschaft in Paris zusammengekommen, um über Milliarden-Hilfen für das Land im Nahen Osten zu beraten. Die Geberkonferenz „Paris III“ sei eine „entscheidendes Datum“, um zu einem „geeinten und souveränen Libanon“ zu kommen, sagte Chirac. Zu der Konferenz reisten Vertreter von rund 50 Ländern und internationalen Organisationen an, darunter Außenministerin Ursula Plassnik, ihr deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier und dessen US-Kollegin Condoleezza Rice sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

7,6 Milliarden Dollar Zusagen für den Libanon

Bei der Geberkonferenz für den Libanon hat die internationale Gemeinschaft Hilfen in Höhe von 7,6 Milliarden Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt. Diese Summe nannte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac als Gastgeber des eintägigen Treffens am Donnerstagnachmittag auf der Konferenz „Paris III“. Damit wurden die erhoffte Summe von vier bis fünf Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Land im Nahen Osten klar überschritten.

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