F: Justiz von Europarat kritisiert

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat am Mittwoch einen vernichtenden Bericht über das französische Justizsystem vorgelegt. Unter anderem stellte Alvaro Gil-Robles in seiner Studie fest, die Verhältnisse in einigen Gefängnissen seien katastrophal und widersprächen allen Ansprüchen einer modernen Gesellschaft. Er listete 70 Verbesserungsvorschläge auf und forderte die französische Regierung auf, mehr Geld in die Strafverfolgung zu investieren.

Das französische Justizsystem steht seit längerem unter Kritik, weil zahlreiche Gerichtsfälle ungewöhnlich lange verschleppt werden und Polizisten immer wieder ein hartes Vorgehen an den Tag legen. Zuletzt räumten fünf ehemalige Polizeibeamte in einem Buch ein, vor mehr als zehn Jahren an der Misshandlung von moslemischen Verdächtigen beteiligt gewesen zu sein.

Die französischen Gerichte seien überlastet und unterfinanziert, stellt Gil-Robles in seinem hundertseitigen Bericht fest. Polizisten verließen sich darauf, im Zweifelsfall straffrei auszugehen. Verteidiger bräuchten dringend einen besseren Zugang zu ihren inhaftierten Klienten. Der Regierung warf er vor, jährlich mehr Geld für Kultur auszugeben als für die Gerichte. Diese seien teilweise in solch maroden Gebäuden untergebracht, dass man sich in längst vergangene Zeiten zurückversetzt fühle. Über zwei von ihm besuchte Gefängnisse in Marseille und Paris schreibt der Menschenrechtsbeauftragte: „Die Lebensbedingungen der Insassen sind an der Grenze dessen, was akzeptabel ist, und an der Grenze der menschlichen Würde.“

Die französische Regierung erklärte in Reaktion auf den Bericht, sie habe ein Programm zum Bau neuer Gefängnisse aufgelegt, um die Überfüllung der bisherigen Einrichtungen zu beenden. Zudem habe sie das Budget des Justizministeriums auf sechs Milliarden Euro erhöht, obwohl in den meisten anderen Bereichen Einsparungen beschlossen worden seien.