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F: Harte Fronten im Arbeitsstreit

Auch nach dem Streikaufruf der Gewerkschaften für kommenden Dienstag hält Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin an seinem umstrittenen Reformgesetz fest.

Das machte Villepin am Dienstag vor der UMP-Mehrheitsfraktion klar, wie Abgeordnete berichteten. Der Regierungschef verwies demnach auf Möglichkeiten von Arbeitgebern und Gewerkschaften, den zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gedachten Text auszulegen. Nach der schweren Verletzung eines Gewerkschafters bei den Pariser Protesten vom vergangenen Wochenende wuchs die Kritik an der Polizei.

Vor der Fraktion seiner bürgerlichen UMP-Partei in der Nationalversammlung betonte Villepin Abgeordneten zufolge, dass er das Gesetz weder in Frage stellen noch ändern wolle. Die Parlamentarier forderten den Premier nach den Worten von Fraktionschef Bernard Accoyer auf, „weder den Ultimaten noch der Erpressung“ durch die Gewerkschaften nachzugeben, aber „zu handeln“, um eine bessere Umsetzung der Reform zu erreichen.

UMP-Vertreter Guy Geoffroy sagte, bei der Anwendung des bereits vom Parlament beschlossenen Textes gebe es für Villepin „keine Tabu-Fragen“ und verwies dazu auf die beiden besonders kritisierten Punkte: die zweijährigen Probezeit und die Kündigung ohne Angabe für Gründen für junge Berufseinsteiger. Am Montag hatten Konzernchefs bei Villepin Entgegenkommen in diesen Punkten signalisiert: Sie schlugen eine Verkürzung der Probezeit auf ein Jahr sowie einen Verzicht auf Kündigungen ohne Nennung von Gründen vor.

Die Gewerkschaften von Beschäftigten, Studenten und Schülern bestehen aber auf einem vollständigen Rückzug des Textes. Um dieses Ziel zu erreichen, riefen sie einen landesweiten Protesttag mit Streiks am 28. März aus. Am Samstag hatte mehr als eine halbe Million Menschen friedlich für eine Rücknahme von Villepins Erstanstellungsvertrag CPE protestiert. Am Rande gab es Ausschreitungen vor allem in Paris. Ein Gewerkschafter lag mit schweren Verletzungen im Koma; er droht nach Angaben der Ärzte bleibende Schäden davonzutragen. Ein von der Nachrichtenagentur AFP verbreitetes Video zeigt, wie der 39-Jährige von Bereitschaftspolizisten angegriffen wird.

Augenzeugen erhoben schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Zwei Fotografen berichteten, sie hätten gesehen, wie Ordnungshüter am Platz der Nation mit Gummiknüppeln auf den Mann eingeschlagen hätten, auch als dieser schon am Boden lag. Die Polizeiaufsicht leitete Ermittlungen ein; demnach war Cyril Ferez von der Gewerkschaft SUD-PTT vor dem Vorfall wegen starker Trunkenheit aufgefallen. Er liegt seit Sonntagmorgen im Koma. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy empfing am Nachmittag eine Delegation der Gewerkschaft.

„Fünf oder sechs“ Beamte hätten den völlig friedlichen Ferez verfolgt, „erwischt und sofort angefangen, hemmungslos mit Gummiknüppeln auf ihn einzuschlagen“, sagte der Fotograf Bruno Stevens. Ein anderer Fotograf, der nicht genannt werden wollte, sagte: „Ich habe unter anderem einen sehr harten Schlag gegen den Kopf auf Höhe des rechten Ohres gesehen. Der Mann ist dann zusammengesunken wie ein Sack.“ Die Polizisten hätten jedoch weiter auf ihn eingedroschen. „Das hat noch rund 30 Sekunden gedauert, nachdem er schon gefallen war.“ Die Beamten weigerten sich den Zeugen zufolge zunächst, Hilfe zu rufen; Sanitäter trafen erst eine Viertelstunde später ein.

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