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F: Haftbefehl gegen Ex-Linksextremisten Battisti

Die Generalstaatsanwaltschaft des Pariser Berufungsgerichts wird einen Haftbefehl gegen den ehemaligen italienischen Linksextremisten Cesare Battisti erlassen, der sich vergangenes Wochenende nicht wie gefordert bei der Polizei gemeldet hatte.

Wie das Justizministerium in Paris bekannt gab, soll sich die Untersuchungskammer des Gerichts in den nächsten Tagen mit dem Antrag befassen. Gegen den zu zwei Mal lebenslanger Haft verurteilten Battisti liegt ein Auslieferungsantrag seitens Italien vor, der von den französischen Justizbehörden bereits befürwortet wurde.

Battisti, der Ende der 1970er Jahre als Anführer der italienischen Gruppe „Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus“ vier Morde und weitere Gewalttaten begangen haben soll, hat sich vergangenen Samstag nicht bei der Polizeistation an seinem Wohnort in Paris präsentiert. Daher die Vermutung, er sei geflohen, um der drohenden Auslieferung an Italien zu entgehen. „Von dem Zwischenfall informiert, hat der Generalstaatsanwalt des Pariser Berufungsgerichts auf Antrag des Justizministers unmittelbar beschlossen, einen Haftbefehl zu erlassen“, schrieb das Justizministerium in einer Aussendung.

Cesare Battisti war im Oktober 1981 aus einer Haftanstalt in Italien geflohen und hatte sich zunächst nach Mexiko abgesetzt. Der mittlerweile 50-Jährige lebt seit 1990 in Paris, wo er als Hausmeister arbeitet und sich auch als Krimi-Autor einen Namen machte. Als Italien heuer einen Auslieferungsantrag stellte, wurde Battisti im Februar drei Wochen lang in Beugehaft genommen. Zahlreiche Linkspolitiker und Intellektuelle in Frankreich protestierten gegen die geplante Auslieferung, zumal ihm der ehemalige Staatspräsident Francois Mitterrand im Gegenzug für einen Gewaltverzicht einen sicheren Aufenthalt in Frankreich zugesichert hatte. Ein erster Auslieferungsantrag der italienischen Behörden war bereits abgelehnt worden.

„Ich habe niemals getötet, und ich kann es den Angehörigen, den Opfern, den Richtern ins Gesicht sagen“, betonte Battisti Anfang August gegenüber der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“. Gegen das positive Urteil des Berufungsgerichts zum Auslieferungsantrag legte Battisti Berufung beim Kassationsgericht ein, allerdings mit nur geringen Erfolgsaussichten. Präsident Jacques Chirac hatte bereits erklärt, dass er der Auslieferung zustimmen werde, falls das oberste Gericht den Rekurs ablehnt.

Rom verärgert: “Frankreich muss ihn finden”

Die Regierung in Rom hat verärgert auf die Nachricht reagiert, dass der in Paris lebende ehemalige italienische Linksextremisten Cesare Battisti untergetaucht ist. Gegen den in Italien zu zwei Mal lebenslanger Haft verurteilten Battisti liegt ein Auslieferungsantrag seitens Italien vor, der von den französischen Justizbehörden bereits befürwortet wurde. „Wir werden ihn überall suchen“, betonte der italienische Justizminister, Roberto Castelli, demnach Frankreich aktiv den Ex-Terrorist suchen müsse.

„Die französischen Behörden meinten, es genügte, dass sich Battisti bei der Polizeistation an seinem Wohnort in Paris präsentierte. Battisti hat sich dieser Pflicht entzogen. Jetzt ist er offiziell, was er für uns immer war: Ein Flüchtiger“, meinte Castelli nach Angaben italienischer Medien am Montag.

Im März hatte der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu indirekt Druck auf Paris ausgeübt, Battisti auszuliefern. „Der italienische Staat vergisst seine Toten nicht. Dies sollen diejenigen wissen, die heute noch wahnsinnige Subversions-Vorhaben hegen, ins Ausland geflüchtet sind und sich seit zu langer Zeit der italienischen Justiz entziehen“, so der Minister. Italiens Vizepremier Gianfranco Fini hatte die französischen Justizbehörden gemahnt, wachsam zu sein, damit Battisti nicht flüchte.

Für Battisti, der seit Anfang der 90-er Jahre in Paris lebt und als Romanautor populär geworden ist, hatten in den vergangenen Tagen Intellektuelle und Politiker mobilisiert. Der einstige Führer der italienischen Gruppe „Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus“ war 1993 in Abwesenheit wegen Ende der 70er Jahre begangener Morde unter anderem an einem Polizisten, einem Gefängniswärter und einem Juwelier zu zwei Mal lebenslänglich verurteilt worden.

Insgesamt 100 Linksextremisten, die in Italien wegen Terrorismus gesucht werden, haben in Frankreich Zuflucht gefunden. Nur für die Hälfte von ihnen hatten die italienischen Justizbehörden einen Auslieferungsantrag gestellt. Die Auslieferung der Terroristen war von den französischen Behörden bis zum 25. August 2002 stets abgelehnt worden. In diesem Jahr war der Linksextremist Paolo Persichetti nach Italien ausgeliefert worden.

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