F: Ersatz-Reform in Rekordtempo

Die erst am Montag vorgestellte Vorlage wurde am Mittwoch von der Nationalversammlung angenommen und soll umgehend auch den Senat passieren. Das Paket sieht Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe zur Eingliederung von Jugendlichen in Unternehmen vor. Dadurch wird der Erstanstellungsvertrag (CPE) von Premierminister Dominique de Villepin ersetzt. Die Proteste gegen die Regierung flauten unterdessen weiter ab.

Gegen den CPE und die damit verbundene Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger hatten Millionen Franzosen protestiert. Vermutlich noch am Donnerstag soll die von der Regierungspartei UMP ausgearbeitete Neuregelung den Senat passieren. Damit dürften die Reformgegner aus Gewerkschaften, Schüler- und Studentenverbänden ihre Forderung durchsetzen, den CPE vor der parlamentarischen Osterpause endgültig zu Fall zu bringen. Prominente Kritiker wie Studentenführer Bruno Julliard verfolgten das Votum der Abgeordneten von der Besuchertribüne de Nationalversammlung aus.

Der UMP-Fraktionschef in der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, nannte die rasche Verabschiedung der Neuvorlage eine „sehr gute Entscheidung, denn man muss zum gegebenen Zeitpunkt auf die Realitäten antworten können“. Nicht einmal eine Woche nach der Aufnahme des Dialoges mit den Sozialpartnern habe die Nationalversammlung eine Antwort bereit, sagte der Konservative. Auch der Senat werde sich „sehr rasch des Textes annehmen“.

Das neue Gesetz sieht anders als der CPE keine längere Probezeit mit eingeschränktem Kündigungsschutz vor. Es setzt vielmehr auf Subventionen für Firmen, die 16- bis 25-Jährige ohne Abschluss oder Ausbildung in feste Stellen übernehmen. Dafür können Unternehmen im ersten Jahr bis zu 400 Euro monatlich als Zuschuss erhalten; im zweiten Jahr sind es bis zu 200 Euro monatlich. Die Kosten des Programms werden mit 150 Millionen Euro in diesem und 300 Millionen Euro im nächsten Jahr veranschlagt.

Unterdessen bröckelte die Front der Proteste weiter ab. Nach mehr als einem Monat Blockade ihrer Universitäten stimmten die Studenten in Grenoble für eine Wiederaufnahme der Lehrveranstaltungen. Damit waren nach Angaben des Bildungsministeriums in Paris landesweit nur noch die Unis Montpellier III und Toulouse II „blockiert oder geschlossen“.

An zwei Dritteln der 62 Hochschulen, an denen noch keine Osterferien herrschten, lief der Betrieb demnach völlig normal, bei 17 gab es vereinzelte Störungen. Während der wochenlangen Proteste war eine Mehrheit der französischen Unis bestreikt worden; Kundgebungen und Streiks gegen den CPE hatten Millionen Menschen mobilisiert.