F: Chirac legt sich nicht fest

Zunächst müsse die Verfassung vom Rat der EU-Staats- und Regierungschefs angenommen werden, sagte Regierungssprecher Jean-Francois Cope am Mittwoch. Frankreich wünsche, dass dies im Juni geschehe.

Ob dann auch in Frankreich – wie in Großbritannien – ein Referendum angesetzt werde oder ob das französische Parlament entscheide, sei für Chirac noch nicht geklärt, fügte Cope hinzu. Der Staatschef kann in Frankreich alleine darüber entscheiden, welches Verfahren zur Beschlussfassung gewählt wird.

Der Pariser Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte bereits gesagt, er sei für ein Referendum. In Umfragen forderten drei Viertel der Bevölkerung, sie wollten über die EU-Verfassung abstimmen. Der frühere Europa-Minister Pierre Moscovici, der zu den oppositionellen Sozialisten zählt, hatte nach der Entscheidung des britischen Premierministers Tony Blair für ein Referendum gesagt, dem französischen Volk könne die Entscheidung „nicht verweigert werden“. Auch der liberale Politiker Francois Bayrou sagte, die Entscheidung für eine Volksabstimmung liege „auf der Hand“.