Explosionen an Pipeline - Putins Angriff auf den Westen

Unsicherheit erzeugen

Es stünden somit mögliche Angriffe auf die Infrastruktur des Westens im Raum, mit Folgen etwa für die Gaspreise. Zwar liefere Russland nicht mehr viel Gas über Pipelines nach Europa, allerdings gehe es hier um den Aufbau eines Drohpotenzials. Man könne damit Unsicherheit erzeugen, zumal der Westen hier sehr verwundbar sei, so der Politikwissenschafter. Damit könnte man auch die Unterstützung für die Ukraine schwächen.

Mangott räumte zugleich ein, dass bisher vor allem Polen und die Ukraine Russland für die Lecks in den Ostseepipelines verantwortlich gemacht hätten, zumal Moskau die technischen Fähigkeiten dazu besitze. Umgekehrt habe Russland die USA beschuldigt, durch die Angriffe auf die Gasleitungen die russischen Exporte nach Europa für längere Zeit zu unterbinden. Er halte dies aber für ein schwaches Motiv, meinte Mangott.

Annexion der vier Regionen

Mit der Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen verschiebt Russland erstmals seit der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa. Die Vereinten Nationen kritisieren dies als Völkerrechtsbruch. Die Ukraine fordert schwere Waffen vom Westen, um die Gebiete zu befreien und verlangt von der EU und den USA noch härtere Sanktionen.

Moskau schließt mit den eigens eingesetzten russischen Führungen der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja auf deren Antrag Verträge über die Aufnahme in sein Staatsgebiet. Dann werden die Dokumente vom russischen Verfassungsgericht geprüft und kommende Woche vom russischen Parlament - der Staatsduma - und dem Föderationsrat - dem Oberhaus - besiegelt. Den Krieg dürfte das weiter anfachen, weil die Ukraine Teile der Gebiete kontrolliert und sie mit Hilfe westlicher Waffen komplett befreien will.

Neue Dekrete veröffentlicht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Sie gelten als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können.

Formalisierung

In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich "Volksrepubliken" nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin heute um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) bei einem Festakt im Kreml formalisieren will.

Völkerrechtlicher Bruch

Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will. Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird am Freitag über eine Resolution abstimmen, die die sogenannten Referenden verurteilt. Die von den USA und Albanien eingebrachte Resolution hat aber keinerlei Chancen angenommen zu werden, da Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann. Allerdings dürfte der Text später der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden.

Unter Schutz der Atommacht

Die ukrainische Führung hat vom Westen weitere schwere Waffen gefordert, um ihre Gebiete zu befreien. Putin hatte bereits betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet. Das Land werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, hatte Putin gesagt.

(APA/dpa/VOL.AT)