Existenz von CIA-Gefängnissen eingeräumt

In einer Rede im Weißen Haus in Washington rechtfertigte Bush am Mittwoch die Einrichtungen als „notwendig“ und teilte gleichzeitig mit, dass 14 dort festgehaltene Terrorverdächtige vor kurzem in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verlegt worden seien. Unter ihnen seien der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, sowie Ramzi Binalshibh, der ebenfalls als Drahtzieher der Attentate vom 11. September gilt.

Wo sich die Geheimgefängnisse befänden, teilte Bush nicht mit. Sie seien aber „notwendig“ gewesen, um die Verdächtigen zunächst an geheimen Orten verhören und dann möglicherweise wegen terroristischer Handlungen verfolgen zu können. In den Gefängnisse befänden sich derzeit keine Häftlinge, die Einrichtungen sollten aber weiter unterhalten werden, um dort bei Bedarf weitere Terrorismus-Verdächtige verhören zu können.

Bush nannte die US-Methoden im Umgang mit den Gefangenen „hart“, „sicher“ und „rechtmäßig“. Folter habe es in den Gefängnissen nicht gegeben. „Die USA foltern nicht.“ Er habe Folter nicht erlaubt und werde das auch nicht tun.

Nach Angaben des US-Präsidents konnten durch die Arbeit der CIA mehrere Anschläge verhindert werden, unter anderem auf Flugzeuge in den USA und Großbritannien oder auf US-Marineinfanteristen in Dschibuti. Nähere Angaben zu den angeblich geplanten Anschlägen wie beispielsweise den Zeitpunkt oder Beteiligte machte Bush nicht. Khalid Scheikh Mohammed, der 2003 in Pakistan gefasst wurde, habe unter anderem ausgesagt, dass sich das Terror-Netzwerk El Kaida Biowaffen habe beschaffen wollen und einen Anthrax-Anschlag geplant habe, sagte Bush weiter. Auch seien Bombenanschläge auf US-Hochhäuser geplant gewesen. Ebenso seien Anschlagspläne in Pakistan aufgedeckt worden. „Dieses Programm hat uns geholfen, potenzielle Massenmörder von der Straße zu bekommen, bevor sie töten konnten“, lobte Bush die Arbeit der CIA.

Sobald der Kongress ein neues rechtliches Verfahren gebilligt habe, könnten die Verdächtigen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Bush. Das Oberste Gericht der USA hatte Ende Juni die von Bush zur Aburteilung von Guantanamo-Häftlingen eingesetzten militärischen Sondertribunale für verfassungswidrig erklärt. Die US-Regierung hatte diese Tribunale damit gerechtfertigt, dass die Gefangenen auf Guantanamo keine Kriegsgefangenen, sondern „feindliche Kämpfer“ seien, weswegen ihnen auch die üblichen Rechte verwehrt blieben.

Nur die wenigsten Häftlinge haben einen Rechtsbeistand und wissen, was ihnen genau vorgeworfen wird. Erst gegen zehn der derzeit etwa 450 Guantanamo-Häftlinge wurde bis heute Klage erhoben. Sie wurden dann vor Militärtribunale gestellt, die dem Pentagon unterstehen und der Verteidigung nur eingeschränkte Rechte gewähren. Mit ihren Verbot zwangen die Richter die US-Regierung, das rechtliche Verfahren umzustellen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner, Bill Frist, kündigte am Mittwoch an, einen neuen Gesetzesentwurf noch am Mittwochabend (Ortszeit) im Kongress einzubringen. Die Abgeordneten sollten „schnell“ darüber entscheiden.

Bush betonte, bis zur Verurteilung der Verdächtigen gelte die Unschuldsvermutung. Die Verdächtigen hätten das Recht auf einen Anwalt und das Internationale Rote Kreuz dürfe sie besuchen. Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor eine neue Richtlinie ausgegeben, wonach die US-Armee künftig alle ihre Gefangenen gemäß den Genfer Konventionen behandelt.

Bei der Rede Bushs im Weißen Haus waren auch Angehörige der Opfer der Anschläge vom 11. September anwesend. Es war die dritte Rede Bushs innerhalb einer Woche. Am 7. November stehen in den USA Wahlen an. Die Republikaner fürchten angesichts des unpopulären Kriegs im Irak Stimmenverluste. Die demokratische Abgeordnete Jane Harman sagte am Mittwoch, Bush habe mit seiner Rede den Wahlkampf eingeleitet.