Exilsyrer: "Schmutzige Gelder" Assads in Österreich

Gegen das Außenministerium werden im Zusammenhang mit dem österreichisch-syrischen Geschäftsmann Nabil R. Kuzbari Vorwürfe erhoben. Die österreichische Außenpolitik habe bei einem EU-Rat im Mai veranlasst, dass Kuzbari von der EU-Sanktionsliste wieder gestrichen wurde, berichtet ORF.at unter Berufung auf einen nicht genannten Aktivisten des “Österreich-Koordinationsrates zur Unterstützung des syrischen Aufstandes (ÖKUSA)”. Kuzbari soll nach Angaben des Rates ein Strohmann für das Vermögen der Familie Assad sein. Das Außenamt weist diese Vorwürfe als “völlig aus der Luft gegriffen” zurück.

Die EU-Außenminister hatten im Mai die Sanktionen um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erweitert und auch gegen weitere Personen Reiseverbote verhängt sowie Guthaben eingefroren. Laut “Financial Times” befinden sich mehrere Personen, die laut Finanzministerium der USA zum syrischen Regime in Verbindung stehen sollen, nicht auf der Liste der EU. So etwa Kuzbari, ein österreichisch-syrischer Doppelstaatsbürger.

Spindelegger und Kuzbari weisen Vorwürfe zurück

Ein Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger erklärte auf APA-Anfrage, dass die EU-Sanktionsliste laufend erweitert werde. “Herr Kuzbari war nie ein Thema”, weder vonseiten der Mitgliedsstaaten noch von der EU-Kommission, so Alexander Schallenberg. Es sei zwar richtig, dass Kuzbari auf die US-Sanktionsliste gesetzt wurde. Aber die Amerikaner hätten auch im Fall anderer Ländern mehr Personen auf den Sanktionslisten stehen.

Auch Kuzbari selbst weist die Behauptungen als unwahr zurück. Rechtliche Schritte wurden bereits eingeleitet, sagte ein Sprecher des Kommerzialrats gegenüber der APA.

Kuzbari lebt seit 36 Jahren in Wien. Er ist Vizepräsident der Österreichisch-Arabischen Handelskammer, Vizepräsident der Österreichisch-Syrischen Gesellschaft und hat hier das Papierunternehmen Vimpex geführt. Er war bis April Vorsitzender der Cham Holding, die zum Teil Rami Makhlouf gehört, einem Cousin Assads, den die EU-Sanktionen miteinschließen.

Warum er auf der US-Sanktionsliste gelandet war, erklärte Kuzbari selbst so: “Ich war der Vorsitzende der Cham-Holding, in der 70 Geschäftsleute vereinigt sind…. Seit 28.4. bin ich nicht mehr Chairman. Auf die US-Sanktionsliste bin ich am 18.5. gerutscht, weil der Vizechef der Cham-Holding Rami Makhlouf (Mahluf) ist, der ein Verwandter von Präsident Assad ist.” Die Cham-Holding sei eine der transparentesten Firmen im arabischen Raum. Gefragt nach der Beziehung zum syrischen Präsidenten antwortete er: “Ich bin gegen das, was passiert ist, ich bin gegen Mord. (…) Aber: Was in Syrien passiert, geht mich überhaupt nichts an. Ich bin kein Politiker.“

Exil-Syrer: “Schmutzige Gelder” in Österreich

In US-Depeschen aus dem Jahr 2008 wurde Kuzbari nicht nur als Vertrauter Makhloufs bezeichnet. Er soll seine Kontakte zur österreichischen Wirtschaft und Bankkreisen dazu genutzt haben, Vermögen des syrischen Regimes ins Ausland zu bringen, ist auf einer von Wikileaks veröffentlichten geheimen Depesche aus der US-Botschaft in Damaskus zu lesen. ÖKUSA spricht gegenüber ORF.at von “Hunderten Millionen schmutzigen Geldern”, die Assad hierzulande veranlagt habe.

Kurz nach dem Besuch Assads in Österreich 2009 hatte Kuzbari in einem Interview mit dem Magazin “Cercle Diplomatique”, auf die Frage, ob er gute Beziehungen zum syrischen Präsidenten habe, geantwortet: “Ja, wir pflegen eine sehr gute Beziehung. Und die bestehenden guten Kontakte zwischen Österreich und Syrien muss man weiter pflegen.” Doch damals sprach auch Spindelegger noch von einem “traditionell guten Verhältnis zu Syrien”.

Dies hat sich mittlerweile geändert, seit das Regime in Damaskus brutal gegen Oppositionelle vorgeht. Nach UNO-Angaben wurden seit Beginn der Proteste Mitte März mehr als 3.500 Menschen getötet. Die EU hat ihre Sanktionen am Montag gegen Syrien erneut verschärft. 18 weitere Regimevertreter wurden wegen Menschenrechtsverletzungen auf die Sanktionsliste gesetzt, wie der EU-Ministerrat mitteilte. Damit befinden sich bereits 74 syrische Regimevertreter auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Weiters bleibt das Vermögen von 19 syrischen Unternehmen in der EU eingefroren.

(APA)