Ex-RAF Mitglieder sollen aufklären

Der Hamburger „Bild“-Zeitung vom Mittwoch sagte der CDU-Politiker, viele hinterbliebene Frauen und Kinder würden bis heute nicht die Namen der Mörder ihrer Männer und Väter kennen.

„Daher kann auch 30 Jahre nach dem deutschen Herbst kein Schlussstrich unter den Terror von links gezogen werden. Zumindest müssen die Täter alles Menschenmögliche zur Aufklärung der damaligen Gräueltaten beitragen – was bis heute immer noch nicht geschehen ist“, so Schäuble.

Als Deutscher Herbst wird die Zeit und ihre politische Atmosphäre bezeichnet, die durch die Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und des Lufthansa-Flugzeugs „Landshut“ durch Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) im Herbst 1977 geprägt war. Diese Zeit stellte einen Höhepunkt des westdeutschen Terrorismus dar. 1977 waren neben Schleyer unter anderem auch Generalbundesanwalt Siegfried Buback und der Bankier Jürgen Ponto von der RAF ermordet worden.

Bundespräsident Horst Köhler prüft derzeit ein Begnadigungsgesuch des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar. Klars Mitstreiterin Brigitte Mohnhaupt wird Ende März nach Verbüßung der Mindesthaftzeit von 24 Jahren auf Bewährung freikommen. Sie und Klar waren unter anderem wegen Beteiligung an den Ermordungen von Buback, Ponto und Schleyer verurteilt worden.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber unterstützte Schäubles Forderung. „Bei den Terroristen der RAF fragen viele Menschen zu Recht, ob dieser Staat Mörder freilassen darf, während bis heute RAF-Anschläge nicht aufgeklärt sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“. „Der Staat sollte den Terroristen nicht entgegenkommen, wenn diese Täter nicht bei der Aufklärung des RAF-Terrors mithelfen, sich nicht klar von ihren Taten distanzieren und keine Zeichen der Reue zeigen.“