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Ivo Sanader wegen Kriegsgewinnlertum und Korruption verurteilt

Der ehemalige Regierungschef wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Der ehemalige Regierungschef wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt. ©EPA
Der frühere kroatische Regierungschef (2003-2009) Ivo Sanader ist wegen groß angelegter Korruption zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Mehr als ein Jahr nach dem Beginn des ersten Prozesses gegen den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader, sind am Dienstag am Landesgericht Zagreb die ersten nicht rechtskräftigen Urteile in den Korruptionsfällen “Hypo” und “INA-MOL” gesprochen worden: “Der Angeklagte Ivo Sanader ist schuldig”, sagte der vorsitzende Richter Ivan Turudic in der Urteilsverlesung. Für “Hypo” und Kriegsgewinnlertum lautet das Urteil auf drei Jahre und sechs Monate Haft. Im zweiten Anklagepunkt lautet das Urteil auf sieben Jahre und sechs Monate Haft. Sanader muss für zehn Jahre ins Gefängnis, so das Urteil.

Sanader forderte Freispruch

Die Anklage hatte die Höchststrafe von insgesamt 15 Jahren, Sanaders Verteidigung einen Freispruch gefordert. Sanader muss innerhalb von 15 Tagen 3,6 Millionen Kuna (477.516,91 Euro) zahlen, die Summe um die der Staat geschädigt worden war. Der Zeuge Robert Jezic muss die auf sein Konto erhaltene Summe von fünf Millionen Euro, die im Fall “INA-MOL” ausgezahlt wurde, einzahlen. Sanader sollte nach dem Urteilsspruch ins Zagreber Gefängnis Remetinec geführt werden. Das sieht das Gesetz vor, nach einer Verurteilung von mehr als fünf Jahren Haft.

Kriegsgewinnlertum und Korruption

Im Fall “Hypo” war Sanader wegen Kriegsgewinnlertums angeklagt. Er soll 1994 und 1995, als das kroatische Außenministerium bei der Kärntner Bank einen Kredit für den Aufbau von Botschaften in Höhe von damals 140 Millionen Schilling (10,175 Millionen Euro) aufnahm, eine “Provision” von fünf Prozent, umgerechnet etwa 500.000 Euro, kassiert haben. Aus Indizien ging hervor, dass ein gewisser Eugen Laxa, ein mittlerweile verstorbener kroatischer Auswanderer, die Provision erhalten habe. Die Anklage vermutete hinter Laxa aber niemand anderen als Sanader, was dieser entschieden zurückgewiesen hat.

Im Fall “INA-MOL” wirft die Staatsanwaltschaft Sanader vor, vom ungarischen Energiekonzern MOL Bestechungsgelder in Höhe von zehn Millionen Euro angenommen zu haben. Dafür sollen die Ungarn die Führung am kroatischen Erdölunternehmen INA erhalten haben, ohne formell die Aktienmehrheit zu haben. Belastungszeuge ist hier der Unternehmer Robert Jezic, ein ehemals enger Freund Sanaders. Jezic sagte aus, die Hälfte des Schmiergeldes auf das Konto seiner Schweizer Firma erhalten zu haben, wo es sich noch befinden soll. Es sei aus Steueroasen gekommen.

Geringeres Medieninteresse

Das Medieninteresse für den Prozess war geringer als zum Auftakt. Es kamen etwa 40 Vertreter kroatischer und internationaler Medien. Insgesamt akkreditiert waren 400 kroatische und internationale Journalisten und Teams. (APA)

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